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Schweiz Bundesrat lehnt «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab

Nationales Recht soll vor Völkerrecht stehen, wenn es nach der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP geht. Nun lehnt der Bundesrat das Begehren grundsätzlich ab und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Landesregierung befürchtet unter anderem eine Schwächung der Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg:
Legende: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Entscheide sollen weiter für die Schweiz Gültigkeit haben. Keystone/Archiv

Alpen-Initiative, Ausschaffungs-Initiative, Verwahrungs-Initiative – alles Beispiele für Volksbegehren, die das Parlament nicht so umgesetzt hat, wie es im Initiativtext steht. Der Grund: Die Initiativen standen im Konflikt mit internationalem Völkerrecht.

In den letzten Jahren habe Völkerrecht gar umfassend Vorrang erlangt, kritisiert der Kopf der Selbstbestimmungs-Initiative, der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Das zeigten Bundesgerichtsurteile. Auch in der Diskussion zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative habe der Bundesrat immer wieder deutlich gemacht, dass er mit dieser Entwicklung durchaus glücklich sei.

«Er setzt die bilateralen Verträge über unsere Verfassung und darum überrascht es nicht, dass der Bundesrat sich nun ganz gewiss nicht mit der Selbstbestimmungs-Initiative in sein Handwerk reinpfuschen lassen will», stellt Vogt fest.

Bundesrat warnt vor Folgen

Der Bundesrat lehnt die Initiative mit dem offiziellen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab: Denn diese führe zu Rechtsunsicherheit, was der Schweizer Wirtschaft schade. Auch drohe mit der Selbstbestimmungs-Initiative eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auch einen Gegenvorschlag will die Landesregierung nicht ausarbeiten, ist sie doch nach eigenen Worten gegen die grundsätzliche Stossrichtung des SVP-Begehrens. Die Regeln, welche die Initiative zur Auflösung der Widersprüche zwischen Verfassungs- und Völkerrechtsgeboten enthalte, seien «starr». Die heutige Rechtslage biete dagegen mehr Spielraum für adäquate Lösungen im Interesse des Landes.

Eine Klärung für den Zweifelsfall?

Die Haltung des Bundesrats begrüssen ausserhalb der SVP Verteter aller Parteien. Und doch: FDP-Ständerat Andrea Caroni räumt ein, dass das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht klar sei. Die Verfassung sei in dieser Frage bewusst vage geblieben. Das Bundesgericht habe zwar eine Rechtssprechung dazu, doch diese schwanke und sei zum Teil auch widersprüchlich zwischen den Abteilungen.

Eine Klärung durch den Verfassungsgeber wäre deshalb laut Caroni «an- oder weiterzudenken». Er betont zugleich, dass die jetzt vorliegende Initative nicht die Lösung sei: «Sie würde wahrscheinlich zur Kündigung der Menschenrechtskonvention und der bilateralen Verträge führen.» Es brauche aber klare Regeln, was im Konfliktfall gelte: Landesrecht oder internationales Völkerrecht.

Weitere Stellungnahme bis nächsten Sommer

Dies hat auch der Bundesrat bereits im letzten Sommer in einem Bericht festgehalten: Gerade bei Volksinitiativen gebe es solche Konflikte durchaus. Klärung sollen die Debatten im Parlament bringen.

Gar keinen Handlungsbedarf sieht die Linke. Die heutige Rechtspraxis bewähre sich, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Bis nächsten Sommer will sich der Bundesrat ausführlich zur Selbstbestimmungs-Initiative äussern.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Waren die Schweizer Bundesrichter all die vielen Jahre nicht fähig gerechte Urteile zu fällen? Es ist schon ein horror, dass uns fremde Richter jetzt plötzlich sagen, dass wir anscheinend ungerechte Richterurteile hatten. Die Schweiz sollte selber bestimmen können, was Recht und Unrecht ist. Ein Bundesrat welcher immer mehr das Volk in die EU drängt. Wollen wir das, liebe Schweizerbürger?
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Es hat so gen. Schweizer Witze ... wie die Ostfriesenwitze, bei denen die Langsamkeit thematisiert wird (dem Kirchturmanstreicher schlägt der Stundenzeiger den Pinsel aus der Hand ...) An die musste ich denken, wenn Sie von "plötzlich" schreiben. Seit vielen Jahrzehnten ist es bereits so, dass der Gang nach Strassburg zur möglichen Korrektur eines letztinstandlicihen Gerichtsurteils in der CH möglich ist und offen steht. PS: was hat Ihr letzter Satz mit CH-Rechtssprechung und der EMRK zu tun?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Doch, die Bundesrichter haben sehr gute Arbeit geleistet. Nur 2% der Urteile wurden umgestossen. Und das Bundesgericht und die EMRK haben weder mit der politischen Ausrichtung des Bundesrates noch mit der EU zu tun. Und zuletzt: das sind nicht "fremde Richter". Die Menschenrechte sind fest in unserer Tradition verwurzelt und seit 1999 auch in der Verfassung. Also sind Richter die darüber wachen auch nicht fremd, sonder gehören zur Schweiz.
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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Kommt diese Initiative durch wird die Schweiz zu einem Staat im Range Nordkorea. Denn der süsse Honig, welcher dem Bürger ums Maul geschmiert wird, ist vergiftet. Die Initiative hat nur den Zweck, den Isolationismus voranzutreiben auf dem Weg die Schweiz in ein grosses Ballenberg zu wandeln.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "Die Landesregierung befürchtet unter anderem eine Schwächung der Menschenrechte" Das ist ja zum Totlachen! Die Schweiz ist auf der Verurteilungs- und Verfahrensliste nicht nur mit Abstand am besten eingestuft seit ihrem Beitritt, sie war es längst vorher. Angesichts gewisser Mitgliedstaaten wie TUR, RUS uvam, denen Menschenrechte am Edlen vorbeigehen, darf man sich schon fragen, was diese Einrichtung überhaupt soll. Es halten sich eh nur jene daran, welche sich auch ohne daran halten würden.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, vermutlich ist es einfach noch zu früh für eine solche Intitiative & in absehbarer Zeit gar nicht mehr nötig, denn die EMRK schafft sich durch die übergeordneten Interessen für Wirtschaft- & Wohlstandwachstum, wo Menschen als Ware gehandelt werden, irgendwann von selber ab. Und solange Menschen ihre Rechte über die der Tiere stellen, indem in Mastbetrieben Tiere für Billigfleischkonsum schrecklich leiden müssen, sollten alle diese Menschenrechtler schweigen.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      E. Waeden, Menschen stellen ihre Rechte nicht nur über die Natur, sondern überhaupt über ihre gesamte Lebensgrundlage. Das ist das Verheerende!
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