Bundesrat macht weiter wie bisher

Der Bundesrat will im Rahmen der OECD am automatischen Informationsaustausch mitarbeiten. Die Landesregierung erteilt der offensiven Haltung der Expertengruppe gegenüber der EU eine Absage. «Das kann die EU nicht befriedigen», sagt Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt.

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Einschätzungen von Hanspeter Forster und Christian Kolbe

3:11 min, aus Tagesschau vom 14.6.2013

Die Expertengruppe Brunetti schlägt dem Bundesrat eine Offensiv-Strategie vor in Sachen automatischer Informationsaustausch (AIA). Dieser Strategie hat der Bundesrat vorerst eine Absage erteilt: Die Landesregierung möchte sich zwar im Rahmen der OECD aktiv an der Ausgestaltung eines allgemeingültigen Informationsaustauschs beteiligen, nicht aber pro-aktiv der EU den AIA anbieten.

Diskussion erst im Herbst

«Das ist nicht der grosse Schritt, sondern eher ein Zwischenschritt», sagt SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt. Mit Blick auf das im Inland sehr umstrittene Thema Bankgeheimnis sei im Moment wohl nicht mehr möglich, meint er. Erst im Herbst will der Bundesrat ausführlich über den Bericht Brunetti diskutieren.

Mit dieser eher defensiven Strategie sei international kaum etwas zu gewinnen. «Der internationale Trend geht ganz eindeutig in Richtung Informationsaustausch», so Burkhardt. Da habe die Schweiz gar keine andere Wahl, als mitzumachen, ist er überzeugt.

Probleme für die Banken ohne Offensiv-Strategie?

Brunetti schlage eine forsche Gangart vor, weil die Schweiz so von der EU auch etwas hätte fordern können: Die EU bereitet sehr einschneidende Richtlinien namens MIFID vor. Diese beschränken den Zugang von Schweizer Banken zum EU-Markt stark. Kommen die Regeln wie geplant, «wäre dies für die Schweizer Banken sehr gravierend», sagt Burkhardt.

Brunetti sitzt links, Widmer-Schlumpf rechts, dahinter Schweizer Fahnen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aymo Brunetti und Eveline Widmer-Schlumpf bei der Medienkonferenz. Keystone

Angesichts der klaren Haltung von EU-Steuerkommissar Semeta, könnte es für Schweizer Banken schwierig werden. Semetas Forderung: Die Schweiz müsse den Europäern zugestehen, was sie auch den USA gebe.

 Am Montag weilt Semeta in Bern und Finanzministerin. Eveline Widmer-Schlumpf wird ihm nichts anbieten können ausser der Zusicherung, die Schweiz werde am Informationsaustausch auf Ebene OECD mitarbeiten. «Das kann die EU nicht befriedigen», ist Burkhardt überzeugt.

Die SP ist wenig erfreut

Auch für die «Lex USA» sind die Chancen mit dem heutigen Statement des Bundesrates nicht gestiegen. Damit das Gesetz zur Beendigung des Steuerstreits mit den USA im Nationalrat eine Chance hat, braucht es viele Stimmen aus der SP. «Ein Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch gegenüber der EU hätte vielleicht etwas bewirken können bei der SP», sagt Burkhardt. «Die Chancen der ‹Lex USA› sind sicher nicht grösser geworden.»