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Schweiz Bundesrat nimmt Strafvollzug unter die Lupe

Bundesrätin Sommaruga ist schockiert über das Tötungsdelikt in Genf. Der Bundesrat arbeitet an einem Bericht, der den Handlungsbedarf im Strafvollzug aufzeigen soll. Anfang Jahr soll er vorliegen.

Simonetta Sommaruaga
Legende: Bundesrätin Sommaruga und ihre Ratskollegen wollen im nächsten Frühjahr einen Bericht zum Strafvollzug präsentieren. Keystone

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigt sich äusserst betroffen über das Tötungsdelikt des rückfälligen Sexualverbrechers an der Genfer Sozialtherapeutin. «Ich bin auch schockiert über diese Tat. Das bewegt und erschüttert uns alle», sagt sie.

Der Fall des Westschweizer Häftlings werfe einmal mehr die Frage auf, ob in einzelnen Kantonen auf Gesetzesstufe oder beim Strafvollzug Änderungen notwendig seien, um künftig Verbrechen durch rückfällige Täter zu verhindern. Sie sei sehr froh, dass sich jetzt die Kantone die Frage stellten: «Gibt es Möglichkeiten, gibt es Verbesserungspotenzial im Vollzug, in der Praxis?»

Bundesrat erarbeitet Bericht

Zur Frage, ob der Bundesrat mehr Einfluss auf den kantonal geregelten Strafvollzug nehmen soll – eine Forderung, die in diesen Tagen immer wieder gestellt wird – äussert sich die Justizministerin nicht. Nur soviel: «Der Bund ist daran, in einem Bericht eine Gesamtschau vorzunehmen.» Darin würden die Möglichkeiten und der Handlungsbedarf untersucht. Die Landesregierung werde diesen Bericht im ersten Quartal 2014 vorlegen.

Auch zur Forderung aus SVP-Kreisen nach einer lebenslänglichen Verwahrung rückfälliger Sexualtäter äussert sich Sommaruga nicht.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Hoppla Herr Reinmann, haben Sie eine Blocher-Phobie? Hier spricht niemand von Herrn Blocher und trotzdem sehen Sie ihn... Allein wegen dieser Blocher-Phobie ist die Initiative zur Wahl des Bundesrates durch das Volk abgelehnt worden. Wir haben dadurch ein wichtiges Instrument aus der Hand gegeben. Wir könnten nun die Bundesräte zwingen, entsprechend dem Volkswillen zu handeln. Wir könnten aktive, integre Persönlichkeiten wählen. Und jetzt denken Sie nicht schon wieder an Herrn Blocher..
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    1. Antwort von Paul Reinmann, Solothurn
      Frau Morf und sie haben wohl eine Sommaruga-Phobie....die Umsetzung der Verwahrungsinitiative war Blochers Werk und Sommaruga war damals noch Konsumentenschützerin.... ....übrigens die erste SP-Justizministerin und vorher waren das alles Schwarze und Bürgerliche.... Tatsachen lassen sich nicht leugnen und Stammtischplaudereien sollen am Stammtisch bleiben...wie früher der Rauch..!
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    2. Antwort von G. Niedermann, Zürich
      @Reimann, wäre sie doch nur Konsumentenschützerin geblieben. Was hat denn die Dame Sommaruga schon als Justizministerin erreicht? Chaos total im Asylwesen, immer auf der Suche nach weiteren Betten, Tore zur Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge weit offen. Jetzt hoch aktuell, Syrien, Menschen die auch nach dem Krieg nie mehr zurückkehren. Das soll und muss am Stammtisch diskutiert werden, es ist das Land aller, Herr Reimann!
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Frau BR Sommaruga ist nicht zuständig für diesen schrecklichen Mord. Die kleinkarierten Schweizer/innen und die von ihnen gewählten Politiker/innen mit ihrem Kantönli- und Regionengeist, sind für diese Sache zuständig. Man sollte sich, bevor man solchen Unsinn hier im Forum schreibt erkundigen über die Zuständigkeiten für solche Straftaten. So einfach wäre das.
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      @Toneatti Sorry, aber wer ist denn Justizminister in der Schweiz, wenn nicht BSS??? Wenn sie keine Führungsqualitäten und ihren Laden nicht im Griff hat, soll sie gefälligst abtreten! Sie hat die Macht, Dinge zu ändern, also soll sie es auch tun. Wäre schon lange Zeit dafür. Und wenn sie des Volkes Willen nach lebenslanger Verwahrung und Ausschaffung endlich umsetzen würde, hätten wir evtl. ein paar Morde weniger hier. Bereits 1 Toter ist einer zuviel!!
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Frau S. Sommaruge ist Vorsteherin der eidg. Justiz- und Polizeidepartements, wissen Sie das nicht?
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    3. Antwort von O. Toneatti, Bern
      h.anni: Im obigen Artikel steht: Zur Frage, ob der Bundesrat mehr Einfluss auf den KANTONAL geregelten Strafvollzug nehmen soll.... Unser Land hat 23 Kantone und jeder meint, er müsse noch ein separates Züglein fahren. Unser Schönwetterparlament im Bern ist zurzeit zerstritten, was geschehen soll. Sie wissen doch sicher, dass der Bundesrat die Beschlüsse des Parlamentes umsetzen muss. Der Bundesrat kann in dieser Sache nicht selbst entscheiden. Lesen sollte man können, meinen Sie nicht auch?
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  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Departement Sommaruga braucht also 4-6 Monate um einen Bericht zu erstellen! Da hoffen wir mal, es gibt nicht nochmals einen 'Einzelfall'. Allen sollte klar sein: Zentrales Schweizerisches Strafregister, Strafrecht muss voll umfänglich ausgenutzt werden, Gutachter, Therapeuten, Richter müssen Verantwortung übernehmen. Und das ist dringend, Frau Sommaruga.
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