Bundesrat stoppt Gespräche über Freihandel

Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigt: Die Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen mit Russland sind unterbrochen. Über Sanktionen wird die Schweizer Regierung in den nächsten Wochen debattieren.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht an einer Versammlung seinen Gedanken nach. (keystone) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Schneider-Ammann: «Der russische Markt ist wichtig, der Markt der Zollunion ist wichtig – aber nicht um jeden Preis.» Keystone

SRF: Die Schweiz führt seit Monaten Gespräche mit Russland, Weissrussland und Kasachstan über ein mögliches Freihandelsabkommen. Gehen diese Gespräche weiter?

Johann Schneider-Ammann: Diese Gespräche gehen hoffentlich dereinst weiter. Wir haben aber zwischenzeitlich unter den vier Partnern vereinbart, dass wir eine Aufschiebung wollen. Das ist auch den Russen mitgeteilt worden.

Was ist die Begründung dieser Suspendierung?

Es gibt die Schwierigkeiten rund um die Krim und in dieser unsicheren Situation kann es natürlich nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts geschehen. Mit anderen Worten, Freihandelsverträge sind wichtig. Der russische Markt ist wichtig, der Markt der Zollunion ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir eine Aufschiebung beschlossen, um dann zu gegebener Zeit in gesicherten Verhältnissen weiter verhandeln zu können.

Das ist eigentlich das erste diplomatische Zeichen der offiziellen Schweiz, dass man das Vorgehen Russlands nicht akzeptiert.

Es ist das erste formellere Zeichen, dass wir mit der Entwicklung unsere Sorgen haben.

Die EU hat bereits Sanktionen beschlossen. Ist das auch ein Thema für den Bundesrat?

Der Bundesrat wird sich sicher mit der Frage möglicher Sanktionen in den kommenden Wochen auch auseinandersetzen müssen.

Das Gespräch mit Johann Schneider-Ammann führte Philipp Burkhardt.

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