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Schweiz Bundesrat warnt vor SVP-Initiative

Die Volksinitiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» stellt nach Ansicht des Bundesrates den Rechtsstaat in Frage und umgeht den Gesetzgeber. Die Landesregierung befürchtet bei einer Annahme weitere Probleme im Verhältnis zur EU und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Legende: Video Bundesrat warnt vor Durchsetzungsinitiative abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.12.2015.

Der Bundesrat folgt dem Parlament und empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative der SVP am 28. Februar abzulehnen. Bundespräsidentin und Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete die Ablehnung vor den Medien damit, dass das Begehren Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates in Frage stelle. Zudem umgehe sie das Parlament und schränke die Gerichte ein.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, angenommene Initiativen umzusetzen. Diesen Auftrag habe das Parlament inzwischen erfüllt, sagte Sommaruga. Schon zwei Jahre nach Annahme ihrer Ausschaffungsinitiative hatte die SVP jedoch die Durchsetzungsinitiative eingereicht, weil es ihrer Meinung nach mit der Umsetzung nicht rasch genug voranging.

Sommaruga und Käser
Legende: Justizministerin Simonetta Sommaruga und KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser bei der gemeinsamen Medienkonferenz in Bern. Keystone

Bruch der Gewaltenteilung

Bei einer Annahme wäre das Volksbegehren direkt anwendbar, brauchte also nicht mehr in ein Gesetz gefasst werden. Das bringt grosse Umsetzungsprobleme mit sich. Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, warnte vor einem «Chaos». Die Kantone hätten weder das Personal noch die Infrastruktur, um die Ausschaffungsregeln direkt umzusetzen.

Sommaruga erklärte ausserdem, dass mit dem Ausschaffungs-Automatismus die zentrale Aufgabe der Gerichte entfiele, ein dem Einzelfall angemessenes Urteil zu fällen. Das Volk würde so zum Gesetzgeber und auch gleich zum Gericht, was einen Bruch der Gewaltenteilung darstelle, sagte die Bundespräsidentin.

«Mit dieser Initiative sollen jetzt neu auch Ausländerinnen und Ausländer, die ein Bagatelldelikt begangen haben automatisch ausgeschafft werden – ohne dass sich ein Richter dazu äussern kann.»

Legende: Video Chronologie der Ausschaffungs- und Durchsetzungs-Initiative abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2015.

Unsicherheit belastet Wirtschaft

Die Bundespräsidentin warnte auch vor zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie erinnerte daran, dass die «Durchsetzungsinitiative» im Konflikt steht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Eine Annahme der Initiative würde die Verhandlungsposition mit der EU noch einmal schwächen und die Beziehungen zusätzliche Belasten, betonte Sommaruga. Es würde unsere Position noch einmal schwächen. Das würde die Beziehungen zusätzlich belasten mit der EU.

Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Nicht nur das: «Wir würden auch in Konflikt geraten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das heisst letztlich Rechtsunsicherheit und weniger Stabilität und das sind eigentlich die Trümpfe unseres Landes.»

Allerdings sind auch bei der vom Parlament verabschiedeten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Probleme nicht ganz ausgeschlossen. Vorgesehen sind automatische Ausschaffungen bei schweren Delikten, wobei die Gerichte dank einer Härtefallklausel die besondere Situation jener Ausländer berücksichtigen können, die in der Schweiz geboren sind. Die Initianten der Durchsetzungsinitiative wollen auch mit diesen rigoros verfahren.

Wie stark würde die Zahl der Ausweisungen steigen?

Im Wiederholungsfall würden schon Bagatelldelikte für eine Ausschaffung ausreichen. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Statistik würden mit der Umsetzungsvarianten des Parlaments jährlich knapp 4000 Personen des Landes verwiesen, bei Annahme der Durchsetzungsinitiative wären es rüber 10'000.

Diese Zahlen seien jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz. «Was die Gerichte entscheiden, kann heute nicht prognostiziert werden.» Das Bundesgericht hatte schon 2012 angekündigt, sich unter Umständen über einen Automatismus hinwegzusetzen.

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215 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Muss man sich wirklich wundern, wenn die Verdrossenheit mit Politikern+Medien immer weiter zunimmt und wenn immer mehr Bürger angeblich demokratiefeindliche Parteien und Politiker wählen? Wie lange gehts wohl noch, bis uns allen die Folgen dieser heimatfeindlichen Haltung unsrer Regierung um die Ohren fliegen? 2 Juristen, ein Dutzend Interpretationen. Juristen im Bundeshaus, zurechtgeknetete Messdiener unsrer Regierung? Vielleicht deckelt Bern juristisch unabhängige Auslegungen? Wissen wir das?
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Gefährlich ist die Unfähigkeit unserer Politiker, Bedrohungen richtig einzuschätzen und nicht die Initiative. Das Streben nach einem europäischen Konsensus, den es in der Realität nicht gibt, macht Sie anfällig für Erpressung. Wer Subordination anstrebt, wird Subordination ernten. Weder gibt es in Europa eine demokratische Legitimation der EU, noch den Bedarf nach Gleichschaltung in einer Union. Die Vielfalt der Nationen kann nur durch direkte Demokratie Freiheit und Prosperität entfalten !
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Mit der Initiative versucht die rechtskonservative SVP in ungebührlicher Art in unser Rechtssystem einzugreifen. Wenn ich hier die Kommentar lese ist für mich eines klar: Diese Initiative muss abgelehnt werden, denn all die befürwortenden Hobbyjuristen urteilen aus einer fremdenfeindlichen Motivation & eben nicht nach juristischen Grundsätzen. Das ist es, was die Sache so gefährlich macht.Die Initiative kommt einer Art «Lynchjustiz des Mob» gleich.Lassen wir Richter entscheiden & nicht den Mob!
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    1. Antwort von F Selvä (Liberal)
      "Die Initiative kommt einer Art «Lynchjustiz des Mob» gleich.Lassen wir Richter entscheiden & nicht den Mob! " Und auch das ist purer Unsinn. Die Richter entscheiden ja. Es geht um rechtsmässig verurteilte Kriminelle. Bitte nicht nur gegen Andersdenkende hetzen, auch mal sachliche, wahrheitsgetreue Argumente nehmen. Danke
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    2. Antwort von Peter Piana (Peter Piana)
      Hr. Bächler Sie reden von denn Stimmbürger als MOB. Gratuliere zur Auffassung wo Sie vom Schweizervolk haben die ja sagen. Dann Googlen Sie mal was ein Mob ist.
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