Falsche Signale und die fragwürdige Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hätten fatale Konsequenzen, welche die Bevölkerung von Griechenland bis zum Nordkap immer stärker zu spüren bekämen, sagte Toni Brunner in seiner Eröffnungsrede vor rund 350 Delegierten.
Falls sich die Zahlen des Monats September fortsetzen würden, werde die Schweiz in den nächsten zwölf Monaten über 54'000 Asylgesuche zu bewältigen haben. Das sei sogar mehr als die Rekordzahlen während des Kosovo-Kriegs, hielt der St. Galler Nationalrat fest.
Werbung für Zuwanderungsinitiative
Die eigenständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung, wie sie vom Volk beschlossen worden sei, müsse nun endlich umgesetzt werden. Zugleich sei zu verhindern, dass der Bundesrat ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliesse.
Brunner rief die Delegierten dazu auf, sich beim Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative zu engagieren, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Für dieses Thema wird die SVP im Januar eine eigene Delegiertenversammlung ausrichten.
Bundesratswahl gab Gesprächsstoff
Was die Bundesratskandidatur betrifft, gab sich der Parteipräsident noch bedeckt. Der Anspruch sei mittlerweilen zwar kaum noch umstritten, aber Überraschungen könnten nie ausgeschlossen werden, sagt Brunner.
Deutlicher wurde Fraktionschef Adrian Amstutz. Er holte zum Rundumschlag gegen andere Parteipräsidenten aus. «Man muss sich das einmal vorstellen, da ist ehemals bekannter 18-Prozent-Müller, seines Zeichens FDP-Präsident, versteigt sich zur Aussage, dass ein Kandidat unabdingbar hinter den Bilateralen stehen muss um jeden Preis», sagte der Berner Nationalrat.
Das hiesse, dass der Volksentscheid vom 9. Februar Makulatur wäre, sagte Amstutz. «Das geht nicht», sagte Amstutz und erntete den Applaus der 350 Delegierten. Zunächst hätten die anderen Parteichefs Kandidaten aus der Romandie gefordert.
Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa.
Verteidigungsminister Ueli Maurer freute sich bereits auf kommende Delegiertenversammlungen, bei denen er nicht mehr der einzig anwesende SVP-Bundesrat sein werde. Über die Bundesratswahl selber äusserte er sich aber nicht, auch nicht zu den Spekulationen über einem möglichen Wechsel ins Finanzdepartement.
Vielmehr äusserte sich der SVP-Bundesrat über die Flüchtlingsthematik. Europa werde in diesem Jahr an die Millionengrenze an Flüchtlingen kommen, sagte Maurer. Das führe zu Unsicherheit und Angst. Europa sei überfordert und wisse nicht weiter.
Die Behörden seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung. Im St. Galler Rheintal würden pro Woche 400 bis 500 Flüchtlinge ankommen, im Tessin seien es weniger geworden.
Keine konkreten Rezepte
Der SVP-Bundesrat hinterfragte vor allem die Motivationen der Flüchtlinge. So gebe es Flüchtlinge, die gemäss der UNO-Konvention vor Verfolgung flüchteten sowie Kriegsvertriebene. Daneben gebe es aber auch Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen würden.
Vor allem die grosse Zahl junger Männer könne man als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Die Welt sei ein Pulverfass, sagte Maurer. Mit den Migrationsströmen werde nun ein Teil dieser Gefahr nach Europa gebracht.
«Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa», sagte Maurer. Wenn das Schengen-System der EU nicht mehr funktioniere, müsse die Schweiz selber für Ordnung sorgen innerhalb ihrer Grenzen. Konkrete Rezepte oder Lösungen präsentierte er allerdings nicht.
