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Schweiz Bundesrat will von liberalen Öffnungszeiten nichts wissen

Gleiche lange Spiesse für gleich grosse Läden: Dies fordern die Grünliberalen in ihrer Motion. Der Bundesrat winkt aber ab. Die Landesregierung will grundsätzlich an den Ladenöffnungszeiten festhalten.

Personen gehen an einem Laden vorbei.
Legende: Wenn Tankstellenshops dürfen, dann auch andere Läden: So argumentieren die Grünliberalen. Keystone

Der Bundesrat will grundsätzlich am Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot festhalten. Er hält nichts von einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für alle kleineren Läden.

Für eine generelle Abkehr der Regelung sehe er keinen Grund, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss der Grünliberalen. Er beantragt den Räten, die Motion abzulehnen.

Die Grünliberalen fordern mit ihrer Motion eine Änderung des Arbeitsgesetzes. Nach ihrem Willen sollen künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe, die eine Fläche von 120 Quadratmetern nicht überschreiten, auch sonntags und in der Nacht bewilligungsfrei Personal beschäftigen dürfen.

Gleich lange Spiesse für alle

Ihre Forderung begründen die Grünliberalen mit der geplanten Liberalisierung für Tankstellenshops. Konsumenten, die sonntags oder in der Nacht einkaufen möchten, würden dies künftig nur an Tankstellenshops tun können.

Das sei wettbewerbspolitisch falsch und führe darüber hinaus zu ökologischen und raumplanerischen Fehlanreizen, schreiben sie in ihrem Vorstoss. Wenn Tankstellenshops künftig rund um die Uhr Personal beschäftigen dürften, sollten dies auch kleine Quartierläden dürfen.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Die Abstimmungsresultate der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Am 3. März werden wir dann auch die Meinung des Basler Souveräns kennen. Die Ladenöffnungszeiten liegen gemäss geltender Rechtslage in der Kompetenz der Kantone, auch wenn das ArG (Referendumsfrist 7.4.2013) nun für die Tankstellenshops eine andere Regelung ermöglichen sollte. Die Kantone dürften dann, aber sie müssen nicht. Ob sich die Kantone diese Entscheidungskompetenz wegnehmen lassen, wage ich zu bezweifeln...
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