Bundesrat zieht Konsequenzen aus NSA-Affäre

Der Bundesrat zieht eine erste Konsequenz aus den Abhörskandalen rund um die amerikanische NSA. Künftig sollen wo möglich nur noch Schweizer Firmen sensible Kommunikationssysteme liefern.

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Die Konsequenzen aus NSA-Affäre

1:58 min, aus Tagesschau vom 5.2.2014

Wenn die Schweizer Polizei Telefongespräche von Verdächtigen abhören oder E-Mails abfangen will, muss sie sich auf US-Überwachungssysteme stützen. Auch die neuste Version wird wohl die Firma Verint herstellen, ein Unternehmen mit besten Kontakten zum US-Geheimdienst NSA. Es gebe sonst niemanden, der ein vergleichbares Wissen habe, heisst die gängige Begründung.

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Schweizer Technik

Bei der Informations- und Kommunikationstechnik will der Bundesrat künftig vorsichtiger sein und auf Schweizer Produkte setzen. Leistungen in dem Bereich sollen wenn möglich von der Bundesverwaltung selbst erbracht werden. Müssen sie von aussen zugekauft werden, sollen wenn immer möglich inländisch beherrschte Unternehmen zum Zug kommen.

Sicherheitstechnik in US-Hand

Tatsächlich sei das ein Problem, sagt Matthias Stürmer. Er ist Geschäftsführer der parlamentarischen Gruppe für digitale Nachhaltigkeit. US-Softwareunternehmen würden derzeit den Markt «monopolartig bestimmen».

Deshalb müsse aktiv ein Schweizer Angebot gefördert werden. Nur so seien die Schweizer Behörden vor dem Mithören der ausländischen Geheimdienste sicher, so Stürmer.

Zu der Gruppe gehören fast 50 eidgenössische Parlamentarier aus praktisch allen Parteien. Sie verlangen vom Bundesrat, dass die inländische Software- und Sicherheitsbranche gefördert wird.

Das aber könnte zu einem Handelsproblem werden, denn grosse Bundesaufträge müssen gemäss WTO-Vorschriften international ausgeschrieben werden.

Aktionariat aus der Schweiz

Immerhin gebe es Möglichkeiten, bei Ausschreibungen gewisse Bedingungen zu stellen, sagt Stürmer. Etwa jene, dass die Mehrheit der Aktionäre der betreffenden Firma in der Schweiz wohnen müsse. Das ist deshalb wichtig, weil dann bei Streitigkeiten auch der Gerichtsort in der Schweiz wäre.

In punkto Sicherheit sind inländische Firmen aber nicht per se besser als ausländische, das gibt auch Stürmer zu. Deshalb setzt die parlamentarische Gruppe für digitale Nachhaltigkeit vor allem auf sogenannte Open-Source-Lösungen: Jeder und jede soll die Möglichkeit haben zu sehen, was in der Software drin ist und wie man sie weiterentwickeln könnte. Das schaffe mehr Sicherheit, ist Stürmer überzeugt.

Schliesslich gelte in der Sicherheitsbranche der Grundsatz: «No Security by Obscurity» – indem man etwas verheimlicht, macht man nichts sicherer.

Vorerst keine Schweizer Produkte in Sicht

Zwar hat der Bundesrat nun entschieden, künftig inländische Kommunikationssysteme bevorzugen zu wollen. Trotzdem werden das im letzten Herbst angekündigte abhörsichere Handy-System für den Bundesrat oder das elektronische Überwachungssystem für die Polizei wohl noch aus dem Ausland stammen. Denn Schweizer Lösungen dafür gibt es bis jetzt nicht.