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Bundesrat zog mit EU mit Kritik an Sanktionen gegen Venezuela

Die Sanktionen des Bundesrats gegen Venezuela haben an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zu reden gegegben. Mehrere Kommissionsmitglieder aus verschiedenen politischen Lagern äusserten Bedenken.

Legende: Audio Kritik an den Sanktionen gegen Venezuela abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
01:55 min, aus HeuteMorgen vom 19.04.2018.

Der Bundesrat hat sich entschieden, die Sanktionen der EU gegen Venezuela zu übernehmen. Konkret will die Schweiz unter anderem keine Waffen mehr liefern, dazu wurden Finanzsanktionen und Reisesperren gegen mehrere Mitglieder der Regierung von Präsident Maduro verhängt.

Der venezolanische Botschafter in Bern verurteilte die Massnahmen gegen sein Land in der gestrigen «Basler Zeitung» als «unschweizerisch». Auch in der APK, der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, stossen die Sanktionen des Bundesrats auf Kritik.

Die Schweiz schadet mit diesen Sanktionen den Bestrebungen hin zu einer friedlichen Lösung in Venezuela.
Autor: Fabian MolinaNationalrat SP

Mit den Sanktionen gegen Venezuela sei der Bundesrat einfach auf die harsche Venezuela-Politik der USA aufgesprungen, kritisiert Fabian Molina, SP-Nationalrat und Mitglied der APK. Warum die Schweiz gegen Venezuela vorgehe, wenn viel grössere Sünder – wie etwa Russland – verschont würden, verstehe er nicht.

Fabian Molina, Nationalrat SP
Legende: SP-Nationalrat Fabian Molina will die Sanktionen mittels Vorstoss rückgängig machen. Keystone

Er habe grosse Bedenken, weil es im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern in Venezuela durchaus Anzeichen für Verbesserungen gibt. «Die Schweiz schadet mit diesen Sanktionen den Bestrebungen hin zu einer friedlichen Lösung in Venezuela.» Mit einem Vorstoss in der APK will er den Bundesrat dazu bringen, die Sanktionen wieder aufzuheben.

Ich glaube, wir würden international einen grossen Schaden anrichten, wenn wir jetzt nach einigen Monaten diese Entscheidung wieder rückgängig machen würden.
Autor: Hans-Peter PortmannNationalrat FDP

Hans-Peter Portmann – ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommission – will diesen Vorstoss nicht unterstützen.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann redet im Parlament
Legende: Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, wundert sich, warum die Schweiz bei den Sanktionen gegen Venezuela mitzieht. Keystone

Zwar fragt sich auch der FDP-Nationalrat, warum ausgerechnet bei Venezuela EU-Sanktionen übernommen würden, zumal die Schweiz dazu gar nicht verpflichtet sei. Aber nun könne man nicht mehr zurück: «Ich glaube, wir würden international einen grossen Schaden anrichten, wenn wir jetzt nach eins, zwei Monaten, wo der Bundesrat diese Sanktionen mit verhängt hat, die Hosen herunterlassen würden und diese Entscheidung wieder rückgängig machen würden.»

Dass der Vorstoss der Kommission eine Mehrheit findet, könnte gemäss Portmann schwierig werden. Ob er Recht behält, wird sich im Juli zeigen: Dann stimmt die Aussenpolitische Kommission darüber ab.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von rené studer (rené studer)
    Putin sei dank konnte Venezuela zwischen einem PARTNER oder den üblichen Ausbeutern wählen! Diese Partnerschaften gibt es sowohl in Asien und Afrika und werden auch von China, Japan, Vietnam... angeboten. Nicht nur Griechenland weiss heute genau was PARTNER sind!
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Interessant, heute die Reaktonen von links. In den 70ern hiess von den Linken "Keine Waffen für Chile", einer brutalen Rechtsdiktatur. Heute keine Waffen mehr für Venezuela, eine brutale Linksdiktatur. Sich mit Venezuela zu solidarisieren zeugt von ebenso wenig politischer Glaubwürdigkeit wie das einmal mehr abgedroschene Argument, die USA allein stünden hinter den Sanktionen. Naiv und dogmatisch, die Sanktionen würden Bestrebungen zu friedlichen Lösungen erschweren.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Die Souverenität der Schweiz schwindet zusehens. Auch unser Land verkommt zum Vasallenstaat der USA. Wer wehrt sich dagegen???
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