Der Bundesrat hat sich entschieden, die Sanktionen der EU gegen Venezuela zu übernehmen. Konkret will die Schweiz unter anderem keine Waffen mehr liefern, dazu wurden Finanzsanktionen und Reisesperren gegen mehrere Mitglieder der Regierung von Präsident Maduro verhängt.
Der venezolanische Botschafter in Bern verurteilte die Massnahmen gegen sein Land in der gestrigen «Basler Zeitung» als «unschweizerisch». Auch in der APK, der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, stossen die Sanktionen des Bundesrats auf Kritik.
Die Schweiz schadet mit diesen Sanktionen den Bestrebungen hin zu einer friedlichen Lösung in Venezuela.
Mit den Sanktionen gegen Venezuela sei der Bundesrat einfach auf die harsche Venezuela-Politik der USA aufgesprungen, kritisiert Fabian Molina, SP-Nationalrat und Mitglied der APK. Warum die Schweiz gegen Venezuela vorgehe, wenn viel grössere Sünder – wie etwa Russland – verschont würden, verstehe er nicht.
Er habe grosse Bedenken, weil es im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern in Venezuela durchaus Anzeichen für Verbesserungen gibt. «Die Schweiz schadet mit diesen Sanktionen den Bestrebungen hin zu einer friedlichen Lösung in Venezuela.» Mit einem Vorstoss in der APK will er den Bundesrat dazu bringen, die Sanktionen wieder aufzuheben.
Ich glaube, wir würden international einen grossen Schaden anrichten, wenn wir jetzt nach einigen Monaten diese Entscheidung wieder rückgängig machen würden.
Hans-Peter Portmann – ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommission – will diesen Vorstoss nicht unterstützen.
Zwar fragt sich auch der FDP-Nationalrat, warum ausgerechnet bei Venezuela EU-Sanktionen übernommen würden, zumal die Schweiz dazu gar nicht verpflichtet sei. Aber nun könne man nicht mehr zurück: «Ich glaube, wir würden international einen grossen Schaden anrichten, wenn wir jetzt nach eins, zwei Monaten, wo der Bundesrat diese Sanktionen mit verhängt hat, die Hosen herunterlassen würden und diese Entscheidung wieder rückgängig machen würden.»
Dass der Vorstoss der Kommission eine Mehrheit findet, könnte gemäss Portmann schwierig werden. Ob er Recht behält, wird sich im Juli zeigen: Dann stimmt die Aussenpolitische Kommission darüber ab.
