445'163 Franken kassiert ein Schweizer Magistrat im Jahr. Bruttojahreseinkommen nennt das der Informationsdienst des Bundes. Gemessen an den Einkünften bekannter Wirtschaftsführer sind das Peanuts.
Vergleicht man aber die Entlöhnung westlicher Spitzenpolitiker mit jenen unseres Bundesrats, bestätigen auch diese das Vorurteil der Hochpreisinsel Schweiz.
Ein Migros-Kassierer-Lohn für die Spesen
Laut der Zeitschrift Bilanz muss zum Beispiel Barack Obama mit 352'000 Franken auskommen. Die deutsche Bundeskanzlerin kann sogar nur 235'000 Franken auf den Putz hauen. Noch klammer steht es um den britischen Premier. Mit 215'000 Franken gehört er europaweit zu den «Armen» der politischen Elite. Und die halbe Million für unsere Bundesräte ist dabei noch nicht mal alles.
Zum Bruttojahreseinkommen von 445'163 Franken kommen nochmals 30'000 für jeden Bundesrat hinzu. Damit bestreiten die Damen und Herren die anfallenden Spesen. Die Bundespräsidentin – mit besonderen Repräsentanz-Aufgaben betraut – streicht nochmals 12'000 Franken ein pro Jahr.
Keine Sorgen als Rentner
Solche Summen sind nicht ungerechtfertigt. Schliesslich möchten wir sicherstellen, dass sich ein Bundesrat nicht für einen Apfel und ein Ei bestechen lässt. Und damit er auch mit Blick auf sein Leben nach der Politik keine prekären Begehrlichkeiten entwickelt, ist auch der Ruhestand eines Magistraten fürstlich ausgepolstert.
Nach vier Amtsjahren fliessen rund 220'000 Franken pro Jahr auf sein Konto. Muss er krankheitshalber früher gehen, entscheidet die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über seine Rente. Sollte er allerdings nach seiner politischen Karriere zusätzlich privates Geld verdienen, wird das an der Rente abgezogen. Weitere Vergütungen sind rein materieller Natur.
Zum Shoppen mit dem Super Puma?
Ein Bundesrat hat grundsätzlich Anspruch auf ein sogenanntes Repräsentationsfahrzeug und auf einen privaten Dienstwagen mit Chauffeur. Der Ersatz eines solchen Repräsentationsfahrzeugs ist ab 100‘000 km vorgesehen, also nach etwa drei bis vier Jahren.
Die Auswechslung des Dienstfahrzeugs ist nach frühestens vier Jahren möglich. Die ersetzten Repräsentationsfahrzeuge werden in die Repräsentationsflotte des Bundes integriert. Den Dienstwagen kann der Bundesrat nach Ende seiner Amtszeit zum Eurotax-Tarif übernehmen.
Die Mitbenützung dieser Karosse ist auch dem Ehepartner erlaubt, sie brauchen sich also keinen Zweitwagen zu kaufen.
Dies umso weniger, als dem Bundesrat zuzüglich zum Wagen auch alle Flugzeuge und Helikopter des Bundes zur Verfügung stehen; allerdings nur für Dienstreisen, shoppen muss er wie der Durchschnittsbürger auch. Und sollten ihm Räder und Ruder mehr zusagen, darf er ein 1.Klasse-GA sein Eigen nennen und überdies auch in allen Bergbahnen der Schweiz sein Portemonnaie in der Tasche stecken lassen.
Ähnlich erfreulich verhält es sich für einen Bundesrat auch bei der Nutzung der gängigen Kommunikationsmittel. Abonnements- und Verbindungskosten (Gespräche und Fax), sowie seine Multimediainfrastruktur (Radio, Fernsehen, IT) sind für ihn ohne Kostenfolge. Pikantes Detail: Um die Billag-Rechnung kommt auch ein Magistrat nicht herum.
Und der ganze Rest so?
Abgesehen von den hohen Spesen, der tollen Rente und den Beiträgen zur Mobilität wird ein Schweizer Bundesrat aber genauso wie seine Bürger kräftig zur Kasse gebeten. So zahlt er Steuern und auf seine Einkünfte Sozialabgaben wie jeder normale «Büezer». Auch den Klingelbeutel der Krankenkasse muss er aus eigener Kraft zum Klingeln bringen.
Ebenso wenig wird er von der Begleichung seiner Wohnungsmiete verschont. Hilfe erhält er nur bei deren Suche. Und auch wenn die von ihm ausgesuchte Wohnung über die für Normalsterbliche übliche Opulenz hinausgeht, allfällige Putzfrauen, Butler und dergleichen bezahlt ein Bundesrat ohne eidgenössische Unterstützung.
Überhaupt: Die Bundeskanzlei übt sich bezüglich der bundesrätlichen Entlöhnung in grosser Transparenz. Von welchem Schweizer Bürger weiss man schon so genau, was er an Zuwendungen monatlich einstreicht. Einzig bei den Ausgaben für das Sicherheits-Dispositiv hält sich die Behörde bedeckt. Wie viele Bodyguards und IT-Spezialisten für einen Bundesrat im Einsatz sind und was diese Mannschaft kostet, ist nicht herauszukriegen. Aus Gründen der Sicherheit natürlich.
