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Bundesratswahlen Die wichtigsten Antworten zur Bundesratswahl

Der Ablauf der Wahl kurz erklärt: Die Wahl beginnt am Mittwoch um 8 Uhr. Die Bundesratssitze stehen nach dem Anciennitätsprinzip, sprich dem Amtsalter, zur Wahl. Nach der Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte wird die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler gewählt. Am Schluss werden die Bundespräsidentin sowie der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt. Der zeitliche Ablauf hängt davon ab, wie viele Wahlgänge jeweils nötig sind.

Wer wählt die sieben Bundesräte? Die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt, wer als Mitglied des Bundesrats bestätigt, gewählt oder allenfalls abgewählt wird. Es wählen also sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat. Und ein Kandidat oder eine Kandidatin kann theoretisch 246 Stimmen holen.

Wie läuft die Wahl genau ab? Die Bundesversammlung wählt geheim in mehreren Wahlgängen. Dabei sind die Ratsmitglieder frei und nicht an Weisungen – etwa ihrer Fraktion – gebunden. Wer von den Kandidaten ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen hat, scheidet aus. Wenn alle mehr als zehn Stimmen erhalten, scheidet ab dem dritten Wahlgang die Person mit den wenigsten Stimmen aus. Eine Person ist gewählt, wenn sie das absolute Mehr erreicht. Das heisst: eine Stimme mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen.

Zauberformel – hat sie Bestand?

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Seit 1943 sind alle grossen Parteien in der Landesregierung vertreten, massgebend für die Verteilung der Sitze ist die Zauberformel. SVP, SP und FDP stellen derzeit je zwei Bundesratsmitglieder und die Mitte eines.

Nach den Wahlerfolgen der Grünen vor vier Jahren und den schlechten Resultaten der FDP bei den nationalen Wahlen im Herbst steht die Zauberformel infrage. Die Grünen halten sie für nicht mehr zeitgemäss. Sie wollen der in ihren Augen übervertretenen FDP deshalb mit der Kandidatur des Freiburger Nationalrats Gerhard Andrey einen Sitz abnehmen.

Die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Mitte wiederum strebt mittelfristig einen zweiten Bundesratssitz an. Die Parteispitze hat aber versichert, keine amtierenden Bundesratsmitglieder abwählen zu wollen.

Grundsätzlich kann jede Person gewählt werden, die stimmberechtigt ist und einen Schweizer Pass hat. Wilde Kandidatinnen und Kandidaten sind nicht ausgeschlossen. Rechtskräftig ist eine Wahl erst, wenn sie von der gewählten Person angenommen wird.

Beat Jans und Jon Pult
Legende: Bleiben parteipolitische Spielchen aus, wird Beat Jans (links) oder Jon Pult (rechts) Alain Berset beerben. Nach den Hearings blieb offen, wer die besseren Chancen hat. Die Fraktionen hielten sich bedeckt. Einige bürgerliche Parlamentarier äusserten aber ihren Unmut über beide Kandidaten. Keystone/PETER KLAUNZER

Welcher Sitz wird zuerst besetzt?  Zunächst werden die Stimmen für die Bisherigen abgegeben, dann für mögliche neue Bundesratsmitglieder. Die Reihenfolge bestimmt das Amtsalter. Zuerst ist also Guy Parmelin (SVP) an der Reihe. Er ist im Dezember 2015 in die Landesregierung gewählt worden und neu das amtsälteste Bundesratsmitglied. Danach folgt die Wiederwahl von Ignazio Cassis (FDP). Der Tessiner gehört seit 2017 zur Landesregierung. Als Nächste folgen Viola Amherd (Mitte) und Karin Keller-Sutter (FDP); beide sind seit Anfang 2019 Bundesrätinnen. Den Schluss der Bisherigen machen die vor einem Jahr gewählten Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP).

Auch der Bundeskanzler wird ersetzt

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Das Parlament wählt auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Der Mitte-Politiker tritt nach acht Jahren im Amt nicht zur Wiederwahl an. Kandidaturen angemeldet haben die SVP und die GLP. Auch Lukas Gresch-Brunner, parteiunabhängiger Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), will die Nachfolge von Thurnherr antreten. Die SVP hat Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz vorgeschlagen, Kandidat der GLP ist der heutige Vizekanzler Viktor Rossi.

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef oder Stabschefin des Bundesrates und nimmt an dessen Sitzungen teil. Er oder sie hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.

Wer stellt sich zur Wiederwahl? Wer will neu in die Regierung? Sechs bisherige Regierungsmitglieder treten zur Wiederwahl an. Ersetzt wird nach zwölf Jahren im Amt Bundesrat Alain Berset. Für seine Nachfolge hat die SP-Fraktion den Baselstädter Regierungspräsidenten Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult nominiert. Nach gängigen Hearings blieb offen, wem die Bundeshausfraktionen ihre Stimme geben. So oder anders entspricht es den Gepflogenheiten im Parlament, sich beim Wählen ans Kandidatenticket der nominierenden Fraktion zu halten. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht.

Die Kandidaten vom SP-Ticket im Porträt

Wie werden die Departemente verteilt?  Mit dem Rücktritt von Alain Berset (SP) wird das wichtige Departement des Innern (EDI) frei. Die Departemente werden vom neu zusammengesetzten Bundesrat neu verteilt. Dabei ist das Anciennitätsprinzip zentral: Wer länger im Amt ist, wählt zuerst, welches Departement er oder sie führen will. Der oder die Neue muss nehmen, was übrig bleibt. Über die Departementsverteilung abgestimmt wird nur, wenn sich die sieben Bundesratsmitglieder nicht einigen können. Über Wechselgelüste vor der bevorstehenden Verteilrunde ist bisher wenig bekannt. Spekuliert wird nur, dass Aussenminister und Arzt Ignazio Cassis (FDP) ins für das Gesundheitswesen verantwortliche Innendepartement wechseln wollen könnte.

Die Wahl der Bundespräsidentin ist Formsache

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Auch die Bundespräsidentin sowie der Vizepräsident werden gewählt, je für ein Amtsjahr. Gemäss Rotationsprinzip ist Viola Amherd (Mitte) Kandidatin für das Präsidium. Vizepräsidentin dürfte Karin Keller-Sutter (FDP) werden. Die Wahl ins Bundesratspräsidium gilt als Formsache, wird von Ratsmitgliedern aber gerne genutzt, um Regierungsmitgliedern ihr Missfallen oder ihre Zustimmung kundzutun.

Bundesratswahlen 2023

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Beat Jans ist neuer Bundesrat, Alain Berset verabschiedet sich und Parteikollege Jon Pult sowie Gerhard Andrey von den Grünen mussten eine Niederlage hinnehmen. Alle News und Hintergründe zu den Bundesratswahlen 2023 finden Sie hier.

SRF 4 News, 6.12.2023, 9:30 Uhr ; 

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