Als Basler Regierungspräsident hat sich der neugewählte Bundesrat Beat Jans für neue Verhandlungen mit der EU eingesetzt. Nun wird er in seiner Funktion als Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements im Europaausschuss des Bundesrats sein.
Am Freitag wird im Bundesrat ausserdem nach Langem wieder über die EU-Beziehung debattiert. Jans wird sich dann zwar noch nicht einbringen können. Doch vor dem Hintergrund seiner klaren Positionierung in der EU-Frage wird von ihm viel erwartet.
Grosse Erwartungen aus Basel
«Wir kennen den Beat Jans natürlich als einen grosser Verfechter in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU», sagt Martin Dätwyler, der Direktor der Handelskammer beider Basel. Dort hoffe man, dass Jans den bisherigen Elan auch ins Kollegium hineintrage.
Jans weiss um die Bedürfnisse einer Grenzregion und eines Wirtschaftsstandorts, der auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen ist.
Jans, der am Donnerstag formell von seinem Amt als Basler Regierungspräsident zurückgetreten ist, wisse um «die Bedürfnisse einer Grenzregion und eines Wirtschaftsstandorts, der auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen ist», so Dätwyler.
Auf Jans wartet europapolitisches Spannungsfeld
Seine politische Heimat ist ein wirtschaftliches Powerhouse: Rund 30 Prozent der Schweizer Exporte stammen vor dort, 70'000 Grenzgängerinnen und -gänger registriert man am Dreiländereck. Von überragender Wichtigkeit in Basel sind auch die Pharma und Lifesciences. Auch dort erhofft man sich bessere Handelsbeziehungen mit EU-Nachbarländern.
In der Basler Politik freut man sich, nach 50 Jahren wieder eine Vertretung im Bundesrat zu haben. Doch die Meinungen über die künftige EU-Politik fallen unterschiedlich aus und zeigen, in welchem Spannungsfeld Beat Jans agieren wird.
FDP-Grossrat Luca Urgese betont die Nähe zu zwei Landesgrenzen, Nicolas Goepfert von der Partei Basta wiederum sieht bei EU-Verhandlungen keinen Diskussionsspielraum beim Lohnschutz und der SVP-Präsident will sich «nicht von der EU abhängig machen lassen».
Politexperte: Alleine kann Jans EU-Politik nicht gestalten
Was kann er europapolitisch bewirken, der neue Bundesrat aus dem Dreiländereck, aus der Wirtschaftsmetropole am Rheinknie? «Die Europapolitik ist sicher der Bereich, wo sich der Beat Jans am meisten vom Alain Berset unterscheidet», sagt Politgeograf Michael Herrmann.
Was die Europafrage betrifft, ist der aktuelle Bundesrat einer der konservativsten seit dem Kalten Krieg.
Kann Jans also eine neue Dynamik in die Landesregierung bringen? «Was die Europafrage betrifft, ist der aktuelle Bundesrat einer der konservativsten seit dem Kalten Krieg», sagt Herrmann. Laut dem Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo braucht es mehr für eine Änderung der Mehrheiten.
«Es braucht wieder Figuren auf der bürgerlichen Seite wie Didier Burkhalter oder Evelyne Widmer Schlumpf und erst dann kann es eine neue Dynamik geben.» Beat Jans alleine könne die Europapolitik nicht gestalten, so der Politexperte.
