Zum Inhalt springen

Schweiz Burkhalter: EU nicht ständig als Feind sehen

Der Aussenminister hat sich optimistisch zu den Verhandlungen mit der EU gezeigt. Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg sei richtig, sagt Didier Burkhalter. «Falsch gestartet» sei hingegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher mit seiner ablehnenden Haltung.

Didier Burkhalter
Legende: Bundesrat Burkhalter: SVP-Nationalrat Blocher liegt in der Europa-Frage falsch. Keystone/Archiv

Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen verteidigt Bundesrat Burkhalter den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg.

«Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen», sagt er. «Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen», erklärt er der «NZZ am Sonntag». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Für die bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel gibt er sich zuversichtlich. «Wir können mit Selbstvertrauen in die Verhandlungen mit der EU gehen.» Die Schweiz sei für die EU wichtig, als zweitgrösster Investor und viertgrösster Handelspartner.

Zur ablehnenden Haltung von SVP-Nationalrat Christoph Blocher sagt Burkhalter: «Herr Blocher ist falsch gestartet. Er glaubt, wir müssten über fremde Richter diskutieren.» Genau das sei aber nicht der Fall. Der Bundesrat strebe eine Lösung an, die eine gerichtliche Verurteilung der Schweiz ausschliesse, eine Lösung «ohne fremde Richter am Schluss». Es gebe keinen Grund, das Land deswegen in Lager zu spalten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

69 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E. Müller, Zürich
    Herr Burkhalter merken Sie sich: NUR WER NICHT ALLE TASSEN IM SCHRANK HAT, WILL NOCH IN DIESEN EU-VEREIN. Und die Wenigen, welche gerne in die EU möchten, hindert niemand am Auswandern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Für diejenigen die nicht wissen was der "diplomatische Landesverrat" darstellt, und wieso man gewisse Verhandlungen diesbezüglich prüfen sollte (Zitat SR311 (Strafgesetzbuch) Art. 267, Ziffer 1: "[...] wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt,[...]" - keiner gibt VOR den Verhandlungen sein mind. Verhandlungsziel bekannt, es sei denn er will schlechtere Vertragsbedingungen erhalten...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Um erfolgreich verhandeln zu können muss man auch etwas in die Waagschale werfen können. Nur auf die Regierung zu schimpfen, weil sie keine Maximalforderungen erfüllen kann ist kontraproduktiv.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A. Planta - In die Waagschale wirft man etwas, das man als (faire) Gegenleistung sieht. NICHT das, was der andere haben will... Bsp. Autokauf.: anstatt zu sagen "ich möchte ihr Auto kaufen - mein Angebot 2000 Franken." kommen sie zu mir, und sagen "ich will unbedingt ihr Auto kaufen, um jeden Preis, ich geh nicht ohne ihr Auto weg"... SO steigt der Preis... Der BR wirft das Verhandlungsziel in die Waagschale - und muss dann draufzahlen um es zu kriegen, OHNE Gegenleistung = Nachteil für die CH!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefan Lacher, Schaffhausen
    Das Land nicht in zwei Lager zu spalten... Ja das wäre doch etwas dass wir uns zu Herzen nehmen könnten. Was ich hier an Kommentare gelesen habe entbehrt ja teilweise wirklich jeglicher Vernunft erst beleidigen dann Denken. Wir sollten aufhören uns die ganze Zeit auf den Politischen Gegner einzuschiessen und uns wieder vermehrt dem Konsens zuwenden. Ich bin politisch links, würde aber bürgerliche nicht derart diffamieren wie diese das hier mit den "bösen" Anderen nicht ultrakonservativen tun.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Ein nobler Vorschlag den man verfolgen müsste. Leider sind die Fronten verhärtet: die "EU-Turbos" wollen um's verrecken in die EU und deren Forderungen nachgeben. Hardcore-SVPler wollen die totale Abschottung. Dazwischen gibt es aber auch noch Menschen. Anstatt das man sich auf den Konsens "bevor die EU nicht ALLE Bilateralen ratifiziert und sich daran hällt, gibts keine neuen Verträge" zu einigen, wird die Gegenseite verteufelt... Vgl. Burkhalter (und das ist für einen Bundesrat UNWÜRDIG!)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen