Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen verteidigt Bundesrat Burkhalter den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg.
«Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen», sagt er. «Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen», erklärt er der «NZZ am Sonntag». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Für die bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel gibt er sich zuversichtlich. «Wir können mit Selbstvertrauen in die Verhandlungen mit der EU gehen.» Die Schweiz sei für die EU wichtig, als zweitgrösster Investor und viertgrösster Handelspartner.
Zur ablehnenden Haltung von SVP-Nationalrat Christoph Blocher sagt Burkhalter: «Herr Blocher ist falsch gestartet. Er glaubt, wir müssten über fremde Richter diskutieren.» Genau das sei aber nicht der Fall. Der Bundesrat strebe eine Lösung an, die eine gerichtliche Verurteilung der Schweiz ausschliesse, eine Lösung «ohne fremde Richter am Schluss». Es gebe keinen Grund, das Land deswegen in Lager zu spalten.
