Burkhalter wirbt in New York für Standort Genf

Aussenminister Didier Burkhalter war eine Woche lang bei der UNO in New York. Während seines Aufenthalts konnte er für Schweizer Anliegen lobbyieren. Im Zusammenhang mit dem iranischen Atomkonflikt und dem Krieg in Syrien brachte er Genf als neutralen Verhandlungsort ins Spiel.

In Genf finden schon in wenigen Wochen Gespräche über das iranische Atomprogramm statt. Zudem hat Aussenminister Didier Burkhalter der internationalen Gemeinschaft in New York neutralen, Schweizer Boden für eine Friedenskonferenz über Syrien angeboten.

Sein Vorschlag sei sehr positiv aufgenommen worden, sagte Burkhalter am Donnerstag, bevor er in die Schweiz zurückkehrte. Eine Friedenskonferenz für Syrien ist laut dem Bundesrat auf Ende Oktober oder Anfang November geplant. Das genaue Datum hänge aber noch davon ab, ob ein Kompromiss unter den Gesprächsteilnehmern gefunden werden könne.

Bemühungen um neues UNO-Sekretariat

Die Schweiz bewirbt sich zudem darum, das Sekretariat zur Umsetzung des UNO-Waffenhandelsvertrags in Genf anzusiedeln. Es sei durchaus möglich, dass Genf den Zuschlag bekomme, sagte Burkhalter. «Das wollen wir unbedingt, und wir sind gut positioniert – aber wir müssen noch hart dafür arbeiten.»

Aber nicht die UNO werde über den Standort des Sekretariates entscheiden, sondern die Staaten, die dem UNO-Waffenhandelsvertrag beitreten, erklärte er. Der Entscheid soll voraussichtlich in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres fallen.

Erst Renovationen in New York, dann in Genf

Auch für die Erneuerung des UNO-Sitzes in Genf hat sich der Aussenminister in New York eingesetzt. Zuerst werde nun ein Kredit für den Renovationsplan gesprochen, bevor über den Kredit für die Renovationsarbeiten entschieden werde. Das bedeutet: Die Renovationen in Genf beginnen nicht vor 2016.

Der UNO-Hauptsitz in New York wird seit sechs Jahren renoviert. Diese Arbeiten sollen im Herbst 2014 abgeschlossen sein – pünktlich zur Eröffnung der nächsten UNO-Generalversammlung.

In Reform des Sicherheitsrats kommt Bewegung

Der Aussenminister sprach vor seiner Heimreise auch die Bemühungen der Schweiz für eine Reform des Sicherheitsrates an. Er zeigte sich erleichtert über die Ankündigung Frankreichs, in Zukunft in Fällen von Genozid und schweren Menschenrechtsverletzungen auf das Veto-Recht zu verzichten.

Bundesrat Didier Burkhalter mit aneinandergelegten Handflächen wie zum Gebet. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die geplanten Gespräche über Syrien und Iran in Genf bringen der Schweiz Ansehen, ist Bundesrat Burkhalter überzeugt. Reuters

Die Schweiz fordert gemeinsam mit 22 weiteren Staaten, dass alle fünf permanenten UNO-Vetomächte bei solchen Entscheidungen ihr Veto in Zukunft nicht anwenden können. Die Gruppe erhofft sich davon eine transparentere und wirksamere Arbeitsweise des Gremiums.

Burkhalter ist zuversichtlich: «Das wird ein langes, gar nicht einfaches Abenteuer. Aber es geht vorwärts, und es gibt immer mehr Nationen, die gleicher Ansicht sind.»