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Bussen gegen Schweizer Firmen Nationalrat will Steuerabzug in gewissen Fällen erlauben

Legende: Audio «Rabatt» auf Bussen bleibt umstritten abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
02:56 min, aus Info 3 vom 18.09.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet.
  • Auch er findet grundsätzlich, dass Bussen und Geldstrafen, die im Ausland gegen Schweizer Unternehmen verhängt wurden, nicht von den Steuern abgezogen werden dürfen.
  • Er macht allerdings eine Ausnahme und ist weniger streng als die Vorlage des Bundesrates und der Ständerat.

Abziehbar sollen ausländische Bussen sein, die gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder eine Handlung sanktionieren, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre. Ausserdem soll die Ausnahme gelten, wenn die Bussen das Höchstmass übersteigen, die das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss vorsieht. Diesem Antrag der vorberatenden Kommission ist der Nationalrat knapp mit 94 zu 88 Stimmen gefolgt.

Gegen die herrschende Rechtsunsicherheit

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In der Frage, ob ausländische Bussen für Schweizer Unternehmen von den Steuern abziehbar sind, herrschte bisher Rechtsunsicherheit. Anlass zur Diskussion hatten die hohen Bussen für Schweizer Banken in den USA gegeben und die Tatsache, dass heute nicht geregelt ist, ob Steuerabzüge für die Begleichung dieser Bussen zulässig sind oder nicht.

Die Kantone behandeln die Frage unterschiedlich. Wegen der fehlenden Rechtssicherheit hatte das Parlament beim Bundesrat eine Vorlage bestellt.

Dass in der Schweiz verhängte Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen nicht abzugsfähig sind, war nie bestritten.

Christian Lüscher (FDP/GE) und Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) gaben zu bedenken gegeben, dass es manchmal einen politischen Grund oder auch einen regelrechten «Wirtschaftskrieg» für solche Sanktionen gäbe.

Legende: Video Portmann: «Wirtschaftskrieg» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.09.2018.

Es sei nicht zulässig, dass eine Schweizer Firma im Ausland für etwas gebüsst würde, für das eine ausländische Firma in der Schweiz nicht belangt werde. Thomas Matter (SVP/ZH) sagte, dass die Schweiz mit dieser Regelung die Politik der Schweiz und ihren Unternehmen den Rücken stärke.

Wider die Bedenken des Finanzministers

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) hingegen sprach von einer «perversen Regelung», die rechtlich und moralisch nicht haltbar sei.

Legende: Video Leutenegger: «Perverse Regelung» abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.09.2018.

Und auch Finanzminister Ueli Maurer meldete Bedenken an, dass die nationalrätliche Regelung nicht praktikabel sei. Sie übersteige die Möglichkeiten der Steuerbehörden. Diese müssten ausländisches Recht analysieren und mit inländischem vergleichen. Zudem könnte die Regelung zu internationalen Problemen führen, weil unterschiedliches Recht angewendet werde für inländische und ausländische Bussen.

Legende: Video Maurer: «Internationale Probleme» abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.09.2018.

Doch der Rat folgte nur in einem Punkt dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit. Er verzichtete auf die Streichung der Klausel, wonach Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten nicht abgezogen werden können.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Legende: Video Nationalrat:CH-Firmen sollen Bussen von Steuern abziehen abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.09.2018.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Wer wie gestimmt hat ist unter https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat einsehbar. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und jeder ehrliche Steuerzahler aus dem Mittelstand sollte sich überlegen, von wem er sich vertreten fühlt.
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  • Kommentar von Roman Kellermeister (rkellermeister)
    Beide Kammern beschliessen schon seit Jahren ganz still und leise kleine Ausnahmen und Begünstigungen für die Unternehmen und Reiche. So etwas zu verabschieden, ist kriminell. Banken und etliche andere Branchen ignorieren systematisch und über Risikoeinschätzungen kalkuliert Gesetze im Ausland (=Bussen sind budgetiert). Teil unserer Politiker sind nur deren Marionetten welche durch Wählerstimmen „legalisiert“ für diese optimale Rahmenbedingungen zum Betrug an der Welt und Gesellschaft schaffen.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Wenn nun US-Firmen, oder russische, oder sogar aus der EU, in der Schweiz Verbrechen begehen, danach bezahlt ihnen ihr Staat ein Teil der Busse, weil sie das Verhalten kein Verbrechen finden, na was sagen die Rechten dann, die jetzt solche Steuergeschenke wollen?
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