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Cannabis im Strassenverkehr Bundesgericht stützt «diskussionswürdige» THC-Null-Toleranz

  • Ein Aargauer Autofahrer hat mit seiner Beschwerde gegen ein Urteil der Kantonsbehörden kein Gehör beim Bundesgericht gefunden.
  • Das Gericht bestätigt die Null-Toleranz der Gesetzgebung bei Cannabisprodukten im Strassenverkehr.
  • Auch wenn die Praxis von THC-Grenzwerten «diskussionswürdig» sei, liege sie im gesetzlichen Rahmen, argumentieren die Lausanner Richter.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autolenkers abgewiesen, bei dem anlässlich einer Polizeikontrolle der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut nachgewiesen wurde. Das Gericht hält an der Nulltoleranzgrenze für Cannabis im Strassenverkehr fest, auch wenn die Regelung «diskussionswürdig» ist.

Es geht nicht um die Wirkung – nur um die Substanz

Der Bundesrat beziehungsweise das Bundesamt für Strassen (Astra) legen bei anderen Substanzen als Alkohol Grenzwerte fest, bei deren Überschreitung von einer Fahrunfähigkeit ausgegangen wird. Beim Tetrahydrocannabinol (THC) liegt der Wert bei 1,5 Mikrogramm pro Liter Blut (μg/L).

Dabei handelt es sich nicht um einen Wirkungsgrenzwert, ab welchem mit einer Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit gerechnet wird. Vielmehr ist dies ein sogenannter Bestimmungsgrenzwert, der angibt, ab welcher Konzentration eine Substanz im Blut quantitativ zuverlässig nachgewiesen werden kann. Dies geht aus dem veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Was ist THC?

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THC ist die Abkürzung für Tetrahydrocannabinol. Dabei handelt es sich um jene Substanz der Hanfpflanze, der die stärkste berauschende Wirkung zugeschrieben wird. Sie entsteht durch die Erhitzung zweier Fettsäuren der Pflanze.

Natürlicher Hanf weist in der Regel einen THC-Gehalt zwischen 1 und 10 Prozent auf. Heutige Züchtungen kommen aber auf einen Gehalt von bis zu 25 Prozent.

Diesen Bestimmungsgrenzwert kritisierte der Aargauer Autofahrer, der zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und zu einer Busse von 300 Franken wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt wurde. Der Grenzwert sage nämlich nichts über die Wirkung der Substanz aus. Eine Blut- und Urinprobe ergab bei ihm einen Wert von 4,4 μg/L THC.

Bundesgericht stützt sich auf eine Bestimmung von 1999

Dies wird vom Bundesgericht nicht bestritten. Die Wissenschaft könne nach heutigen Erkenntnissen nicht sicher sagen, wie die THC-Konzentration im Blut und die tatsächliche Wirkung zusammenhängen würden. Der THC-Grenzwert im Strassenverkehr sei deshalb diskussionswürdig und werde von der Lehre kritisiert.

Allerdings sei der Wert dennoch zulässig. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, die dem Bundesrat die Festlegung der Grenzwerte delegiere. In der Botschaft von 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes heisst es gemäss Bundesgericht ausdrücklich, es sei denkbar einen Nullgrenzwert einzuführen. Insofern handle der Bundesrat innerhalb des Rahmens seiner gesetzlichen Befugnisse. (Urteil 6B_282/2021 vom 23.6.2021)

SRF Rendez-Vous, 21.07.2021, 12:30 Uhr;

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Ramon Bieri  (R. Bieri)
    Es scheint mir durchaus zumutbar zu sein, sich zwischen Cannabiskonsum und Autofahren entscheiden zu müssen. Weder das eine noch das andere ist ein Menschenrecht. Für Neulenker, Berufsfahrer und andere Gruppen gilt für Alkohol im Strassenverkehr übrigens auch eine faktische Nullgrenze. Auch das scheint mir zumutbar.
    1. Antwort von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
      Das würde bedeuten, wenn Sie sich fürs Autofahren entscheiden, dürften Sie nie mehr ein Glas Wein oder Bier trinken. Sie müssten also wissen wenn Sie am Tag X Auto fahren wollen, das Sie dann bis eine Wochen vorher kein Bier oder Wein zu sich nehmen dürften, weil nach dieser Woche immer noch Restspuren von Alkohol oder nur deren Abauprodukte in ihrem Blut sichtbar sind.
      Es geht also nicht darum, ob man es gerade gemacht hat, sondern das man sieht, dass Sie es MAL gemacht haben.
    2. Antwort von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
      Wenn dann dieser Test noch zeigt, dass sie vielleicht 2 - 3 mal die Woche getrunken haben, werden sie von dem Gericht noch als süchtig eingestuft: Psychologische Abklärung, ärtzliche Beobachtung, der Ausweis sicher ein Jahr weg, mindestens 1 Jahr Abstinenzbeweis.
  • Kommentar von Stefano Fehr  (Stefano Fehr)
    Schaut auf Onkle Google und schreibt MARIJUANA BREATHALYZER.
    THC in der Lunghe bleibt wesentlich weniger länger 2-3 Stunden im unterschied bei Alkohol.
    Alkohol mit 1.6 oder 2.0‰ kann in der Lunghe 24 nachgewiesen werden.
    Die Polizei könnte freude haben über neue THC Tester, so das man weniger Blutabnahme machen muss.
    Grenzwert von 3.0 oder 4.1 nanogramm THC pro Liter in Blut wäre ein guter vorteil!
  • Kommentar von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
    Eigentlich ein Skandal!
    Man weiss ziemlich genau, wie sich THC im Blut verhält! 3 – 4,1 ng/mL THC im Blut entspricht der Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit durch 0,5‰ Alkohol. Uns zwar weiss man das nicht erst seit gestern!
    Man weiss also das etliche Leute relativ schwer bestraft werden, obwohl sie tatsächlich nichts gemacht haben! Und im Vergleich mit anderen Substanzen (Alkohol) völlig ungleich behandelt werden. Das ist genau das, was Bundesgericht korrigieren müsste!
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Dann sagen Sie mir mal wie viel Sie Canabis rauchen können um noch genau unter ihren 4.2 Mikrogramm/L zu bleiben? Beim Bier kann ich drum sehr wohl.
    2. Antwort von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
      Es kommt sehr auf die Häufigkeit des Konsums und den Stoffwechsel an.
      Ich weiss zb. das es bei mehr oder weniger Regelmässigen Konsum, der letzte Konsum um ca. 23:00, nach 8 Stunden Schlaf und normalen Mahlzeiten, am nächsten Tag um ca. 12 Uhr noch einen Wert von 2.8nG/L gegeben hat.
      Es gibt auch Test's, die man selber machen kann. Wenn man ein bisschen darauf achtet, könnte man einen solchen Grenzwert sehr gut einhalten.