Nun findet er also statt, der politische Dialog, den sich Bundesrat Iganzo Cassis mit der EU wünschte. Das nunmehr dritte Treffen mit Maros Sefcovic in Brüssel soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das wäre jedenfalls der Wunsch der eidgenössischen Kommunikationsverantwortlichen, die sich mit der Reise des Bundesrates zu befassen haben.
Sonderbar, dass zu jeder Runde von Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission ausufernd von marginalen Fortschritten im gegenseitigen Verständnis berichtet wird, vorgetragen von der entsandten Staatssekretärin.
Spiel auf Zeit bis im Herbst
Wenn aber ein Bundesrat, federführend in der Pflege der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, anreist, soll das von der Öffentlichkeit möglichst nicht bemerkt werden. Weil es nichts zu sagen gebe. Dieses Nichtssagen gilt es zu interpretieren.
Natürlich hat jeder Bundesrat das Recht, inkognito nach Brüssel zu reisen und vertrauliche Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission zu führen. Bundesrat Cassis muss aber nichts geheim halten. Alle wissen, dass die Schweizer Regierung gegenüber der EU auf Zeit spielt, weil sie nichts entscheiden will in Sachen Europa, bis die Parlamentswahlen im Herbst verdaut sind.
Als ob das relevant wäre. Auch in den europäischen Institutionen werfen ein paar Interessierte regelmässig einen Blick auf die Schweizer Aktualität. Sie wissen, dass es bei eidgenössischen Wahlen selten zu erdrutschartigen Verschiebungen der politischen Gewichte kommt. Auch 2023 nicht.
Brüsseler Mechanik verstanden
Also gilt es, die Kommunikationsverantwortlichen des Bundesrates beim Wort zu nehmen. Sie wollen uns sagen, dass es nichts zu berichten gibt über relevante Entwicklungen in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner der Schweiz.
Das ist bemerkenswert. Weil es auch einen Hinweis gibt, wie der Schweizer Bundesrat die Brüsseler Mechanik versteht. In der EU reisen selten Minister nach Brüssel zu politischen Treffen ohne politische Absichten und ohne politische Botschaften. Da macht der Bundesrat offenbar gerne eine Ausnahme. Er kündigt sogar in einer Mitteilung am Tag vor dem Treffen an, dass nur alter Kaffee serviert werde beim Lunch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission.
Die vom Schweizer Aussenminister offiziell zu überbringende Nachricht ist also, dass die Schweiz auf den Wunsch der EU-Kommission nicht eingehen kann, die Beziehungen zur EU bald auf einen normalen Weg zurückzuführen. Das will der Bundesrat lieber nicht öffentlich sagen. Verständlich.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
