Beziehungen Schweiz–EU - Kantone einigen sich in der Europafrage

Es solle vorwärtsgehen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, fordern die Kantone – und zwar einstimmig.

Der Flughafen Zürich ist am Freitag für Regierungsrätinnen und Regierungsräte nicht das Tor zur Welt – sondern das Tor zu Europa. Alle 26 Kantone treffen sich hier, um sich auf eine gemeinsame Position zur EU zu einigen. Die sogenannte Konferenz der Kantone hat sich in der Europafrage positioniert – und wünscht sich vom Bundesrat, dass er endlich Nägel mit Köpfen macht.

Man wolle die Beziehung mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz erneuern, sagt Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK): «Das Zeichen, das die Kantone heute mit einer Stimme in dem Sinne abgeben, ist, dass man den Bundesrat bei seinen Entscheiden unterstützen will. Wenn er weiter gehen will in der Regelung der Beziehung der Schweiz zu Europa.»

Kantone üben sanften Druck aus

Der Bundesrat muss die Kantone einbeziehen, bevor er Verhandlungen startet. Neben den Sozialpartnern gehören sie zu den wichtigsten Akteuren in der Europapolitik. Abgesegnet haben das Papier die Gesamtregierungen, nicht nur einzelne Vertreter. Bei den meisten Streitpunkten lassen sie dem Bundesrat relativ viel Spielraum – und zeigen sich beim Europäischen Gerichtshof kompromissbereit.

Zustimmung zur Übernahme von EU-Recht

«Die Kantone stellen fest, dass mangels einer aus Sicht der EU akzeptierbaren Alternative kein Weg an einer dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführt», heisst es in der Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Daher seien sie bereit, der dynamischen Übernahme von EU-Recht zuzustimmen. Diese dürfe aber nicht automatisch und nur unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundesrat, das Parlament oder das Volk erfolgen.

Ausserdem könnten die Kantone akzeptieren, dass der EU-Gerichtshof bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abkommen mit der EU, «eine kohärente Auslegung des EU-Rechts» sicherstellt. Eine supranationale Überwachung der Abkommen lehnten sie aber ab. Weiter müsse die Übernahme der Staatsbeihilferegeln der EU «auf Bereiche beschränkt werden, in denen ein vertraglich abgesicherter Marktzugang besteht». Eine Übernahme über alle Bereiche komme für die Kantone nicht infrage.

Bei den EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen – die etwa für die Kantonalbanken problematisch wären – fordern die Kantone aber Einschränkungen. Diese Regeln sollen nur für Bereiche mit Marktzugangsabkommen gelten.

Wenn man Lösungen haben will, muss man irgendwann wieder in eine Verhandlungsphase kommen.

Markus Dieth Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK)

In den letzten zwei Jahren haben die Schweiz und die EU nicht verhandelt, sondern nur sogenannte Sondierungsgespräche geführt. Die Kantone betonen zwar, dass sie dem Bundesrat den Rücken stärken wollen, sie üben aber auch sanften Druck aus.

«Wenn man zu einem gewissen Zeitpunkt Lösungen haben will, muss man sicher aus der Sondierungsphase herauskommen. Und dann irgendwann wieder in eine Verhandlungsphase kommen. Das ist sicher das Interesse der Kantone, dass die Türen hier wieder aufgehen», betont Markus Dieth.

Wann genau die Tür zu Verhandlungen mit der EU geöffnet werden soll, lassen die Kantone offen. Aber ihre Botschaft scheint klar: möglichst bald.