Darum geht es: Die Initiative für Ernährungssouveränität möchte zusätzlich zu dem im September 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ein Gentechnologie-Verbot in die Verfassung schreiben. Die Initiative fordert den Bundesrat auch auf, die Anzahl Stellen in der Landwirtschaft zu erhöhen und Importzölle auf Produkte zu erheben, die nicht den schweizerischen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Eingereicht hat das Volksbegehren die Bauerngewerkschaft Uniterre.
Das hat der Ständerat entschieden: Nach bloss einstündiger Diskussion hat sich die kleine Kammer einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) wies darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise. Verschiedene Ratsmitglieder bekundeten zwar Sympathie für die Anliegen. «Doch es gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint», sagte Konrad Graber (CVP/LU).
Das sagte der Nationalrat: Auch im Nationalrat war die Initiative im Dezember chancenlos. In der Diskussion waren die Wogen jedoch hochgegangen. Viele Bauernvertreter hatten die Gelegenheit genutzt, um ihrem Unmut über die Pläne des Bundesrats für eine neue Landwirtschaftspolitik Luft zu machen.
So geht es weiter: Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte über die Initiative.
