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Ist ein Ruhegehalt für Magistraten noch zeitgemäss?
Aus Echo der Zeit vom 06.07.2020.
abspielen. Laufzeit 02:39 Minuten.
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Christoph Blochers Ruhegehalt Der Sturm der Entrüstung kommt wie gerufen

Vielleicht hätte man es wissen können. Kurz nach seiner Abwahl als Bundesrat sagte Christoph Blocher der «Berner Zeitung», angesprochen auf das Ruhegehalt, «er werde eher nicht verzichten». Jetzt, gut zwölf Jahre später, hat Blocher sich entschieden, und er verzichtet tatsächlich nicht.

Klar ist: Blochers kumuliertes Ruhegehalt beträgt 2.7 Millionen Franken. Unklar ist, ob er es rückwirkend einfordern kann und ob er auch tatsächlich Anspruch auf die ganze Summe hat. Der Bundesrat hat Ja gesagt, abschliessend entscheiden muss die Finanzdelegation von National- und Ständerat. Spannender als die Rentenfrage ist die nach den Beweggründen für die Forderung und die Frage, weshalb Blocher sie gerade jetzt stellt.

Ablenkung von anderen Problemen der SVP

Glaubt man Blocher, macht er sich als bald 80-Jähriger heute mehr Gedanken über seine Rente als in der Vergangenheit. Zudem will er laut Interview mit der «Sonntagszeitung» dem Staat kein Geschenk machen. Beide Begründungen wirken wenig überzeugend. Sie befeuern einzig den Sturm der Entrüstung, der durch die sozialen Medien fegt, seit Blochers Ruhegehalt-Rückforderung bekannt wurde. Diese Reaktion war auch für Blocher vorhersehbar. Er hat sie in Kauf genommen, vielleicht sogar gesucht.

Blocher mag alt geworden sein, doch er denkt und handelt immer noch strategisch. Deshalb könnte seine Forderung ein klassisches Ablenkmanöver sein. Die SVP ist schon länger nicht in Bestform. Die Wahlen gingen verloren, die Suche nach einem neuen Präsidenten harzt, und die Umfragewerte für die Begrenzungsinitiative, über die im Herbst abgestimmt wird, sind schlecht.

Inszenierung als Opfer – ein bekanntes Schema

Blochers Forderung passt aber auch in ein grösseres Bild. Er wusste, dass er mit seinem Ansinnen negative Schlagzeilen machen wird. Genau das machen rechts-populistische Politiker in anderen Ländern auch. Diese Politiker suchen förmlich die Ablehnung der etablierten Medien, damit sie sich als Opfer der Mainstream-Medien darstellen können. Der Multimillionär hat sich immer gerne als einfachen Mann gesehen, als Kämpfer gegen das Establishment.

Genau das macht Blocher jetzt wieder, wenn er ohne Rücksicht auf einen Imageverlust Geld vom Staat fordert, dem er nichts schenken will. Er kann noch einmal in Erinnerung rufen, wofür er und seine SVP stehen, eine Partei, die sich nicht um ihren Ruf schert und schon gar keine Kompromisse eingeht.

Stefan Eiholzer

Stefan Eiholzer

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Stefan Eiholzer ist Chef der Inlandredaktion von SRF. Er ist seit 2001 in verschiedenen Funktionen für SRF tätig.

Echo der Zeit, 06. Juli 2020, 18:00 Uhr

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143 Kommentare

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  • Kommentar von Ernesto Asher Meng  (Ashi Ernesto)
    Der Herrliberger hat es immer wieder im Albisgüatli im Tele Züri Tele Blocher Basler Zeitung und auch in SRF Medien grosszügig erzählt,dass er auf dieses Geld verzichten würde. Jetzt hat Ihm seine liebe Ehefrau vorgerechnet was er da verschenkt hätte und wie viel er der SVP bei Wahlen und Plakaten gespendet hätte. Die SVP währe nie auf 28 % gewachsen, hätte Alt BR Blocher nicht ein paar Franken locker gemacht für seine Partei. Er ist verlogen als BR abgewählt worden und verliert nun das Ansehen.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Wissen Sie was er mit diesem Geld macht? Zudem kommt nun die Bregenzungsinitiative, nun alle Parteien sind ja dagegen. Geld ist und war noch nie ein Friedenstifter für Menschen im gewissen sinne, da gibt es immer Diskussionen, es löst aber auch Streit, Gier und Neid aus, das "liebe" Geld, sei dies beim Staat, oder auch Privat.
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  • Kommentar von Roland Barth  (Roba)
    Ich finde hier wird wieder gross geschrieben.
    Wenn es nicht Herr Blocher wäre, würde sich bestimmt niemand daran stören.
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  • Kommentar von Jean-Claude Weber  (WeberJC)
    Wenn man auf etwas einmal verzichtet, so sollte man es dabei lassen.
    Er tat es ja freiwillig.
    Auch ich habe einmal auf einen 5-stelligen Betrag verzichtet, es käme mir nicht in den Sinn diese Verzichtserklärung rückgängig zu machen.
    Ein Mensch, der solches nachträglich einfordert, wirkt unglaubwürdig und das ist die SVP schon lange nicht mehr. Mit diesem Schachzug von Blocher wird die Situation nicht besser.
    Die etabl. Medien müssen das berücksichtigen und Klartext sprechen, auch die SRF!
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