Chronologie: Ein IT-Debakel jagt das nächste

Informatikprojekte des Bundes sorgen immer wieder für Negativschlagzeilen, weil die Kosten aus dem Ruder laufen, gegen Beschaffungsrecht verstossen wird oder weil die fachlichen Führung versagt. Hier ein Überblick über IT-Debakel der letzten Jahre.

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Bildlegende: Der Bund hat bei IT-Projekten Millionen in den Sand gesetzt. Colourbox/symbolbild

21. März 2005: Der Bund begräbt nach vierjährigen Arbeiten und Investition von 18 Millionen Franken den Plan, das Behörden-Informationsportal www.ch.ch zu einem virtuellen Amtsschalter (Guichet virtuel) auszubauen.

29. März 2011: Ein Bericht der Rüstungskommission bestätigt Ungereimtheiten bei der Beschaffung des Führungsinformationssystems Heer (FIS Heer). Die Kommandodatenbank, für die 2006/07 vom Parlament 700 Millionen bewilligt wurden, funktioniert bis heute nur eingeschränkt. Probleme bereitet unter anderem die limitierte Datenübertragungskapazität der Funkgeräte.

19. Juni 2012: Eine Administrativuntersuchung zum Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bringt schwere Verstössen gegen das Beschaffungsrecht ans Licht. ESTV-Direktor Urs Urspung muss gehen. Im September erklärt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Projekt wegen zu vieler Risiken für beendet – trotz aufgelaufenen Kosten von rund 100 Millionen Franken.

5. Februar 2013: Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat laut einem Artikel von «Berner Zeitung» und «Freiburger Nachrichten» bereits im August 2012 das Informatikprojekt Datenzugang für Umweltdaten (DaZu) gestoppt. Der Verlust beläuft sich auf 6,1 Millionen Franken. Das Bafu trennt sich vom zuständigen Informatikleiter.

2. Juni 2013: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) warnt in einem von der «SonntagsZeitung» publizierten Bericht vor «hohen Risiken» beim Projekt Network Enabled Operations (NEO). Das Vorhaben für die vernetzte Operationsführung der Armee könnte statt auf die veranschlagen 9 Milliarden auf bis zu 15 Milliarden zu stehen kommen.

20. September 2013: Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen müssen bei der Beschaffung des neuen Interception System Schweiz (ISS) die Notbremse ziehen. Das ISS soll ein veraltetes Telefon- und Internet-Überwachungssystem im Rahmen von Strafverfahren ablösen. Der Herstellerwechsel kostet den Bund 18 Millionen.

9. Oktober 2013: Die EFK rüffelt das Bundesamt für Strassen (Astra): Das IT-Projekt zur zentralen Verwaltung aller Strassendaten (Mistra) wird mit 100 Millionen Franken mehr als doppelt so teuer als geplant. Bemängelt werden auch ungenügende Transparenz bei der Beschaffung und eine Verletzung des Finanzhaushaltsgesetzes.

13. November 2013: Wegen auslaufender Verträge muss der Bund die zentrale Software für seine elektronische Geschäftsverwaltung (Gever) komplett neu ausschreiben. An diesem Projekt arbeitet die Verwaltung schon seit 1999. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte rügt wiederholt, dass die Kosten dafür nicht beziffert werden könnten.

13. Februar 2014: Probleme gibt es auch bei einem anderen IT-Projekt des Astra. Ein von der «Berner Zeitung» veröffentlichter Bericht der Finanzkontrolle listet verschiedenen Risiken und Mängeln beim Buchhaltungs- und Controllingsystem für Autobahnprojekte TDCost auf.

30. Januar 2014: «Tages-Anzeiger» und «Bund» fördern Unregelmässigkeiten beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zutage. Ein Ressortleiter liess sich über lange Zeit von IT-Firmen bestechen und schanzte diesen im Gegenzug überteuerte Aufträge in Millionenhöhe zu.

30. Mai 2014: Die Finanzkontrolle kritisiert, dass auch beim Insieme-Nachfolgeprojekt Fiscal-IT nicht alles rund läuft. Es ist von Verzögerungen, unklaren Vorgaben und personellen Engpässen bei der Umsetzung die Rede.