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CO2-Gesetz: entscheidend ist das Einkommen
Aus Tagesschau vom 05.06.2020.
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CO2-Abgabe auf Flugtickets Grossteil der Bevölkerung könnte finanziell profitieren

  • Einige wenige Schweizerinnen und Schweizer sind für einen Grossteil des Flugverkehrs verantwortlich.
  • Das hat das Forschungsinstitut Sotomo berechnet und vergleicht die Auswirkungen verschiedener CO2-Abgabe-Modelle.
  • Bei einer Flugticketabgabe, wie sie demnächst im Nationalrat debattiert wird, würden 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung von der Rückverteilung des Geldes profitieren.

Eine Steuer auf Flüge aus der Schweiz – damit soll der Flugverkehr und damit der CO2-Ausstoss reduziert werden. So jedenfalls sieht es das Gesetz vor, das kommende Woche in den Nationalrat kommt.

Nun zeigt eine Studie des Instituts Sotomo im Auftrag des Vereins «Rote Anneliese» um den ehemaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann, wie die Bevölkerung von einer solchen Abgabe betroffen wäre. Denn die Einnahmen sollen zurückverteilt werden. Im Modell des Nationalrats 51 Prozent, in einem Alternativvorschlag der «Roten Anneliese» sämtliche Gelder.

Was die beiden Abgabemodelle unterscheidet

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Die beiden Modelle sind gemäss Beschrieb des Forschungsinstituts Sotomo durch folgende Eckwerte charakterisiert:

«Modell Nationalrat»: Auf Kurzstreckenflügen aus der Schweiz werden 30 Franken und auf Langstreckenflügen 120 Franken erhoben. 51 Prozent der Einnahmen werden mittels Kopfprämie an die Bevölkerung zurückvergütet. 49 Prozent fliessen in einen Klimafonds.

«New Climate 2020»: Die Flugticketabgabe wird auf den Flügen aus der Schweiz in Abhängigkeit des tatsächlichen CO2-Verbrauchs der Flugreise erhoben. (Die Höhe der Abgabe wird so angesetzt, dass sich die Gesamteinnahmen der beiden Modelle entsprechen.) 100 Prozent der Einnahmen werden gemäss dem Vorschlag der Roten Anneliese mittels Kopfprämie an die Bevölkerung zurückvergütet.

Studienleiter Michael Hermann von Sotomo sagt, dass die Resultate deutlich machten, wie ungleich das Flugverhalten in der Schweizer Bevölkerung verteilt sei.

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Michael Hermann: «Ganz wenige fliegen sehr viel und viele sehr wenig»
Aus News-Clip vom 05.06.2020.
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«Das Auffälligste an unserer Studie ist, dass ganz wenige sehr viel fliegen und viele sehr wenig fliegen.» Das habe die Konsequenz, dass bei einer allfälligen Flugticketabgabe nur eine Minderheit mehr bezahle als zurückkriege. «Selbst wenn man nur die Hälfte der Einnahmen zurückverteilt, ist es immer noch so, dass 60 Prozent der Bevölkerung profitieren. Es wäre also eine Steuer, die sehr wenige betreffen würde.»

Für die Mehrheit der Bevölkerung resultiert gemäss der Studie also eine positive Bilanz zwischen Abgabe und Rückvergütung. Verstärkt wird dieser Effekt bei einer zusätzlichen Berechnung, die Sotomo kürzlich vorgenommen hat: Werden nicht nur die Abgaben der inländischen Bevölkerung einberechnet, sondern alle Flugtickets ab Schweizer Flughäfen – also auch von Personen mit Wohnsitz im Ausland sowie von allen Geschäftsflügen – verbessert sich die Bilanz für natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Dies, weil Personen mit Wohnsitz im Ausland zwar die Steuer auf ein Ticket bezahlen, aber keine Rückvergütung erhalten. Nach dieser Berechnung würde eine grosse Mehrheit, nämlich neunzig Prozent, mehr erhalten als bezahlen.

Grossverdienende fliegen viel

Die Auswertung zeigt weiter, dass der fluggebundene CO2-Verbrauch sehr stark vom Einkommen abhängt. Vielfliegende gibt es insbesondere bei Personen mit einem Nettoeinkommen von über 12'000 Franken im Monat. Neben den Personen mit hohen Einkommen sind es insbesondere jüngere Erwachsene, die in Grossstädten in Flughafennähe leben, die einen grossen fluggebundenen CO2-Verbrauch aufweisen. Das Gegenstück dazu bilden Verheiratete und dabei besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in Berg- und Landkantonen.

Eine Umverteilung von – zumeist viel verdienenden – Vielfliegern hin zu wenig Fliegenden sei eine Nebenwirkung der vorgeschlagenen Ticketabgabe, sagt Studienleiter Hermann. Ein Effekt, der die Vorlage, sollte es zu einer Volksabstimmung, wahrscheinlich tragbarer mache.

Tagesschau, 5.6.2020, 19.30 Uhr

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