Zum Inhalt springen

Header

Audio
Bundeshilfe für die Swiss?
Aus Echo der Zeit vom 01.04.2020.
abspielen. Laufzeit 05:10 Minuten.
Inhalt

Corona-Hilfe für Flugbranche? Parteien beurteilen Geldspritze für die Swiss kontrovers

Bedingungen stellen sie alle. Aber Grüne und SP nutzen die Krise auch noch für scharfe klimapolitische Forderungen.

Bundeshilfe für die Luftfahrt? Lieber nicht sagen die Grünen, denn Fliegen schade dem Klima. «Wir sind gegen eine Rettung, die nicht genutzt wird, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens auch für diese Branche zu erreichen», macht die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone klar.

Geld soll es laut den Grünen nur geben, wenn die Fluggesellschaften mithelfen, den CO2-Ausstoss zu vermindern. Sie sollen sich für eine Kerosinabgabe einsetzen, die Flotte sparsamer gestalten und Inlandflüge in der Schweiz streichen. Diese Branche müsse überhaupt kleiner werden, um eine lebenswerte Zukunft zu garantieren, so Mazzone.

Die Branche muss kleiner werden, um eine lebenswerte Zukunft zu garantieren.
Autor: Lisa MazzoneStänderätin (Grüne/GE)

Etwas weniger radikal tönt es bei der SP. Hilfe werde wohl nötig sein, um die internationale Luftanbindung der Schweiz zu garantieren, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Priorität sollten aber die Flughäfen haben, nicht die Airlines.

«Wir sind leicht traumatisiert von dem, was mit der Swiss passiert ist. Sie wurde für einen Spottpreis an die Lufthansa verkauft, nachdem sie mit vier Milliarden Steuergeld wieder aufgebaut wurde», so Levrat.

Wir sind leicht traumatisiert von dem, was mit der Swiss passiert ist.
Autor: Christian LevratPräsident SP, Ständerat (FR)

Letztes Jahr habe die Swiss eine halbe Milliarde Franken in die Kassen der Lufthansa gespült. Hilfe müsse deshalb an Bedingungen geknüpft werden: Direktflüge zu entfernten Destinationen und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, keine Auszahlung von Boni und Dividenden.

Levrat gegen Hilfe für Easyjet

Gegen Bundeshilfe ist Levrat beim für Genf wichtigen Billigflieger Easyjet. Das widerspräche endgültig den klimapolitischen Zielen der Schweiz, so der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission.

Viele Maschinen des britischen Billigfliegers Easyjet stehen zurzeit auf dem Flughafen in Genf still.
Legende: Viele Maschinen des britischen Billigfliegers Easyjet stehen zurzeit auf dem Flughafen in Genf still. Keystone

FDP: Hilfe nötig

Hilfe werde wohl nötig sein, sagt FDP-Finanzpolitiker und Ständerat Albert Vitali. Nicht nur für die Swiss, sondern auch für Easyjet. Es seien unterschiedliche Anbieter, in der aktuellen Lage müsse das Gesamte beurteilt werden.

Die Hilfe müsste laut Vitali mit den Ländern der Mutterkonzerne abgesprochen werden. An Bedingungen knüpft er rückzahlbare Kredite oder Darlehen nicht. Schon gar nicht an klimapolitische Forderungen, denn es gehe um Wirtschaftspolitik.

Die Hilfe muss mit den Ländern der Mutterkonzerne abgesprochen werden.
Autor: Albert VitaliStänderat (FDP/LU)

CVP: Keine Dividenden und Boni an Lufthansa

«Für ein Exportland und einen Finanzmarktstandort wie die Schweiz ist es entscheidend, dass eine nahe und schnelle Anbindung an Flughäfen und Fluggesellschaften gesichert ist», sagt CVP-Vizepräsident Pirmin Bischof.

Bischofs Bedingung für Darlehen an Flughäfen oder Fluggesellschaften: keine Dividenden-Ausschüttungen und Boni an die Muttergesellschaft. Die Klimapolitik hingegen werde im CO2-Gesetz geregelt.

Was die Klimapolitik betrifft, so wird diese im CO2-Gesetz separat geregelt,
Autor: Pirmin BischofVizepräsident CVP, Ständerat (SO)

SVP: Hilfe nur bei Gewinnbeteiligung

Ablehnend positioniert sich die SVP. Erstes Ziel sei, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, betont Fraktionschef Thomas Aeschi. Dann sei sowas gar nicht nötig.

Swiss parkiert.
Legende: Flugverkehr weitgehend eingestellt: Lufthansa und Swiss haben tausende Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt. Keystone

Falls die Luftfahrtindustrie Unterstützung benötige, müsse die Eidgenossenschaft am Gewinn beteiligt werden, fordert er. Die Swiss habe in den letzten zehn bis 15 Jahren über fünf Milliarden Franken an die Lufthansa abgeliefert. Es könne nicht sein, dass nun der Steuerzahler nachzahle.

Wenn die Luftfahrtindustrie trotzdem finanzielle Hilfe benötigt, muss die Eidgenossenschaft am Gewinn beteiligt werden.
Autor: Thomas AeschiFraktionschef SVP, Nationalrat (ZG)

Die Forderungen sind vielfältig an die Task Force des Bundes, die ein Hilfspaket ausarbeitet. Der Bundesrat soll es in den kommenden Wochen in Kraft setzen. Das Parlament kann sich erst nachträglich dazu äussern. Es muss Notverordnungen innert eines halben Jahres in ordentliches Recht überführen, sonst verfallen sie. Bis dahin sind allfällige Bundessubventionen längst ausbezahlt.

Echo der Zeit, 01.04.2020, 18:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

66 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    "Priorität sollten aber die Flughäfen haben, nicht die Airlines." - genau! Denn wenn die Flughäfen weiter bestehen, werden auch in Zukunft mehr als genug Flugzeuge landen wollen. Egal ob die Swiss oder eine ausländische Fluggesellschaft. Wenn man sich nicht unnötigerweise der Swiss verpflichtet fühlt, kann man auch mit weniger Hemmungen Lenkungsabgaben auf Flüge einführen bzw. erhöhen, zugunsten des Klimas.
  • Kommentar von Reto Albertini  (Reto Albertini)
    5 Milliarden CHF wurde von der Swiss an ihre Mutter Lufthansa an Gewinn abgeliefert und jetzt soll der Steuerzahler , da Verluste absehbar sind, diese Verluste berappen und der Swiss aus der Krise helfen. Die Swiss ist notabene ein deutsches Unternehmen und nicht wie der Name Swiss suggeriert ein schweizerisches. Hie ist Deutschland gefragt, wenn sie die Swiss retten wollen und nicht die Schweiz. Haben die Swiss von Herrn Merz (FDP) zu einem Schnäppchen übernehmen dürfen.
  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Die Situation heute ist gleich wie damals als man die Swissair fallen liess. Auch damals gabe es viele die an dem System mithingen nur war das allen nicht wichtig. Lufthansa (Swiss) macht es schlauer und bringt Druck via Arbeitslosen und Zulieferer um zu bekommen was sie wollen. Gibt genug andere Flug-Gesellschaften die den Verkehr CH/Weltweit weiter führen werden. Auch ohne Lufthansa/Swiss.