Die Nachricht sorgte vor einer Woche für Aufsehen: Das SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis machte publik, dass während der Session im Berner Kantonsparlament nicht einmal minimale Schutzmassnahmen gelten sollen. 160 Grossrätinnen und Grossräte sollten in einem Raum gemeinsam tagen. Ohne Maske.
Im eng bestuhlten Grossratssaal können die Mitglieder des Kantonsparlaments die Abstände nur schlecht einhalten. Eng sitzen sie zwei Wochen lang auf ihren Plätzen. Und trotzdem soll auf eine Zertifikatspflicht und auf Schutzmasken verzichtet werden. Was bei jeder Bahnfahrt und bei jedem Restaurantbesuch mittlerweile zum Alltag gehört, soll im Berner Rathaus nicht gelten. Dies hatte eine Mehrheit an einer Sitzung des Büros des bernischen Grossen Rats entschieden.
Das Parlament beurteilt die Situation neu
Am Montag ging es also nun los mit der Wintersession – ohne Maskenpflicht. Gleich zu Beginn der Wintersession aber nahm sich das Parlament dem Traktandum Schutzmassnahmen an. Und überstimmte das Ratsbüro. Das Parlament stimmte oppositionslos bei drei Enthaltungen einem entsprechenden Ordnungsantrag des Ratspräsidiums sowie von SP, Mitte, GLP, EVP und Grüne zu.
Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gibt es lediglich am Rednerpult. Gemäss bisherigem Schutzkonzept war es den Grossrätinnen und Grossräten erlaubt, die Maske an ihrem Sitzplatz abzulegen. Mit 113 zu 23 Stimmen bei neun Enthaltungen nahm der Rat zudem einen Ordnungsantrag der Grünliberalen an. Demnach sollen ab drei positiv getesteten Personen im Grossen Rat alle an der Session anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier getestet werden, wobei das Erscheinen zum Test freiwillig ist. Im Grossen Rat wird jeweils am Montag und Mittwoch eine Testmöglichkeit angeboten.
