Die Temperaturen sinken – die Fallzahlen steigen. Und mit ihnen die Frage, wie die Pandemie eingedämmt werden kann. 30'000 Corona-Tests werden momentan täglich durchgeführt. Wer nicht krank ist, sich impfen lassen könnte und den Test nicht bei der Arbeit oder Schule macht, zahlt ihn selbst. Nun fordert die SVP: Corona-Tests sollen wieder gratis werden.
Für SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi ist klar: Die Gratistests sind ein gutes Mittel, um Infektionsherde rasch erkennen und bekämpfen zu können. «Heute testen sich leider viele, vor allem junge Menschen nicht mehr, weil es einfach zu teuer ist, alle zwei drei Tage bis zu 50 Franken auszugeben», so Aeschi weiter.
Konkret soll das Covid-Gesetz angepasst werden und der Bund dazu verpflichtet werden, die Testkosten wieder komplett zu übernehmen. Doch die Idee stösst nicht bei allen Parteien auf Zustimmung.
Heute testen sich leider viele, vor allem junge Menschen nicht mehr, weil es einfach zu teuer.
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt findet es zwar wichtig, dass sich Personen, die weder genesen noch geimpft sind, testen lassen. «Es kann aber nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt, welche verursacht werden von Menschen, die sich freiwillig nicht impfen lassen.» Das sei zwar deren freier Entscheid, aber sie müssten dann auch die Verantwortung dafür tragen. Am Ende müsse es zudem immer noch das Ziel sein, eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erreichen, so Silberschmidt.
Auch bei Mitte, GLP und SP scheint es derzeit keine klaren Mehrheiten für neuerliche Gratistests zu geben. Beim BAG will man von dieser Idee ebenfalls nichts wissen. So hätten die Coronatests im 2. Quartal des laufenden Jahres 359 Millionen Schweizer Franken gekostet.
Es kann aber nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt.
Am Point de Presse vom Dienstag bekräftigt das BAG denn auch, dass es aus seiner Sicht nicht Aufgabe der Allgemeinheit sei, für die Testkosten jener aufzukommen, die sich nicht impfen lassen wollten. Der Bund übernehme weiterhin die Kosten für das repetitive Testen in den Firmen und Schulen, sowie die Testkosten für Personen mit Symptomen. Das sei aus epidemiologischer Sicht wichtig.
Knapper Entscheid in der Kommission
Unterstützung erhält die SVP bei ihrer Forderung nach Gratistests vor allem von den Grünen. Die Tests würden den Staat zwar etwas kosten, sagt die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Aber für die gerade angelaufene Impfwoche habe der Bund knapp 100 Millionen zur Verfügung gestellt. «Die Pandemiebekämpfung ist nicht gratis zu haben und mit kostenfreien Tests hätten wir ein wichtiges Instrument, das allen Bevölkerungsschichten, auch den Jungen ermöglicht, das dritte G in Anspruch zu nehmen.»
Am Ende sprach sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats knapp – mit 13 zu 11 Stimmen – für die Wiedereinführung der Gratistests aus. Sie richtete einen Mitbericht zur Änderung des Covid-Gesetzes an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.
Das letzte Wort haben dann aber wohl National- und Ständerat. Voraussichtlich werden sie in der Wintersession darüber entscheiden, ob die Tests wieder kostenlos werden sollen.
