Nur noch dringende, nur noch lebensnotwendige Eingriffe durften Schweizer Spitäler in der ersten Coronawelle im Frühling des letzten Jahres durchführen. Das hatte der Bundesrat verordnet. Ziel der Massnahme war es, dass Spitalbetten für Coronapatientinnen und -patienten frei bleiben. In der Fachsprache spricht man von sogenannten Vorhalteleistungen.
Nun hat der Verein SpitalBenchmark im Auftrag der Schweizer Spitäler und Kliniken detailliert ausgerechnet, was diese Vorhalteleistungen gekostet haben. In vielen Fachbereichen seien die Spitäler während der ersten Coronawelle stark unterbelegt gewesen und hätten für das Personal teilweise sogar Kurzarbeit einführen müssen.
Ein finanzieller Schaden in der Höhe von 880 bis 980 Millionen Franken sei dadurch schweizweit entstanden, zeigen die Berechnungen des Vereins. Ein Teil davon soll nun dem Bundesrat in Rechnung gestellt werden.
Ernst Frank, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: «Ganz grundsätzlich muss man festhalten, dass eine Leistung bestellt wurde, eine Leistung geliefert wurde, nämlich die Vorhalteleistungen. Und dass diese bis jetzt niemand bezahlt hat. In der Regel muss der Besteller auch bezahlen.»
Eine Leistung wurde bestellt und geliefert. Bis jetzt hat die niemand bezahlt.
Dass der Bundesrat bisher keine Anstalten gemacht habe, zu bezahlen, stosse auf grosses Unverständnis, halten die Spitäler und Kliniken in einer Medienmitteilung fest. Hinter der gemeinsamen Aktion stehen die Schweizerische Vereinigung der Spitaldirektorinnen und Spitaldirektoren, die Privatkliniken Schweiz und neun regionale Spitalverbände.
Sie haben am Donnerstagmorgen an alle ihre Mitglieder einen Briefentwurf geschickt, den diese nun unterzeichnen und beim Bundesrat einreichen können, erläutert der SpitalBenchmark-Geschäftsführer: «Wenn alle Spitäler die Rechnungen stellen, gehen wir davon aus, dass das etwa 400 Millionen Franken ausmacht.»
Wir gehen von etwa 400 Millionen Franken aus.
Der Entscheid, ob man die Rechnung tatsächlich einschicken wolle, liege also bei jedem einzelnen Spital, sagt Ernst Frank. Es ist davon auszugehen, dass der Bund die Rechnungen nicht begleichen wird. Denn bisher hat sich Gesundheitsminister Alain Berset immer auf den Standpunkt gestellt, dass es für den Bund keine Entschädigungspflicht gebe.
Äusserst dezidiert tat Berset dies beispielsweise vor einem Jahr nach einem Treffen mit Spitalvertretern in Bern: «Der Bund hat während fünf Wochen, darunter auch die Osterperiode, verlangt, dass die Eingriffe verschoben werden. Es wird einen Nachholbedarf geben. Wir sehen nicht, wieso es zu Mindereinnahmen führen sollte.» Auch weitere Gespräche des Bundes mit den Spitälern und den Kantonen sind danach ohne Resultat geblieben.
Signal ans Parlament
Die aussergewöhnliche Aktion der Spitalverbände dürfte denn vor allem auch als Signal an National- und Ständerat verstanden werden. Im Parlament sind zurzeit Standesinitiativen aus Kantonen hängig, die den Bund zu einer Entschädigung verpflichten wollen.
