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Politische Reaktionen zu Corona-Massnahmen des Bundesrats
Aus HeuteMorgen vom 29.10.2020.
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Coronavirus in der Schweiz Viel Unterstützung für bundesrätliche Massnahmen

  • Die neuen Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung der Pandemie stossen mehrheitlich auf Zustimmung.
  • Aber es brauche jetzt auch zwingend wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen, heisst es etwa aus der SP.

Grundsätzlich begrüssen die Politiker und Politikerinnen die Massnahmen des Bundesrats zum Schutz der Bevölkerung.

So sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrates: «Diese Massnahmen sind angemessen. Es sind zumutbare Einschränkungen, um einen Lockdown zu verhindern. Sie müssen nun eingehalten und durchgesetzt werden.»

«Auf einem guten Weg»

Auch Lukas Engelberger, der Präsident der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren GDK, steht als Vertreter der Kantone hinter dem Bundesrat: «Ich bin überzeugt, dass wir mit den Massnahmen, die vom Bundesrat gestern beschlossen wurden, auf dem guten Weg sind.»

Das Verbot von Grossveranstaltungen, die Ausweitung der Maskenpflicht, die Schliessung von Tanzlokalen: Diese Massnahmen seien richtig, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. So der Tenor in der Politik.

Bei wirtschaftlichen Massnahmen «nicht geliefert»

Trotzdem liessen teilweise empörte Medienmitteilungen der Parteien gestern nicht lange auf sich warten. Die SP kritisiert, der Bundesrat gewichte einseitig.

So sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Die gesundheitlichen Massnahmen die unterstützen wir voll und ganz. Aber es braucht zwingend auch wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen. Und hier hat der Bundesrat bis jetzt nichts geliefert. Und das kritisiere ich.»

SP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Arbeitnehmende und Unternehmen in Not.

Kritik: Massnahmen unbefristet

Die FDP ihrerseits ist unzufrieden, weil der Bundesrat keinen Plan habe, so FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Die Leute wissen seit Monaten nicht, was eigentlich passiert, wenn die Lage sich verschlechtert. Und jetzt wissen sie auch nicht, wie wir wieder rauskommen, bei welchen Entwicklungen wieder gelockert wird.» Tatsächlich sind die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, unbefristet.

Mit ihren verschärften Corona-Massnahmen kann die Landesregierung also grundsätzlich auf die Unterstützung der Kantone und Parteien zählen. Doch dann ist es mit der Einigkeit schon bald vorbei.

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Die Massnahmen des Bundesrats: Fakten, Reaktionen, Einschätzungen
Aus Tagesschau vom 28.10.2020.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 06:00 Uhr

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Muheim  (es hat alles zwei Seiten)
    Zu schnell gelockert? Viele meinen, dass das Problem eine zu raschen Öffnung im Frühling sei. Eher das Gegenteil: Der Virus breitet sich zu fest unter gesunden symptomlosen Leuten aus. Nicht auszurotten! Wir hätten den ganzen Sommer Lockdown haben können, mit wöchentl. Milliardenschäden - Viren haben einfach die kältere Jahreszeit gerne, der Effekt wäre höchstens eine Verzögerung um wenige Tage gewesen. Eine rasche Lockerung hätte eine bessere "Durchseuchung" ergeben, das wäre jetzt hilfreich.
  • Kommentar von Denise Donatsch  (DaisyDee)
    Das Ding mit der Selbstverantwortung ist meiner Meinung nach das Problemmoment. Heute Morgen war ich an einer stark frequentierten Tankstelle die einzige Outdoor-Maskenträgerin und mehrere Personen, die gleichzeitig wie ich im Shop waren, haben sich die Hände nicht desinfiziert. Ich sehe die Erfolgschancen dieser Massnahmen daher eher als gering an.
  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Die ganzen Massnahmen sind ein riesen Wiederspruch. Wir müssen die Kontakte minimieren, herunterfahren aber gleichzeitig die Wirtschaft möglichst am laufen halten. Wie bitteschön stellen sich die Verantwortlichen das vor? Und am Montag sind dann alle wieder Überrascht, wenn das BAG 30'000 Fälle meldet und die Leute über das Wochenende sich im erlaubten Rahmen getroffen haben?
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      agasser, so ist halt das Leben. Während der Arbeit sollte man sich eigentlich gut schützen können. Wenn alle die können zuhause arbeiten, hat es auch weniger Leute im ÖV. Es ist halt schon schwierig die Balance zu finden zwischen Geldverdienen und Gesundheit.