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Einreichung der Unterschriften für das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Aus News-Clip vom 08.07.2021.
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Covid-19-Gesetz Gegner reichen zweites Referendum ein

  • Die Gegner und Gegnerinnen des Covid-19-Gesetzes haben heute Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht.
  • In drei Wochen seien über 180'000 Unterschriften, also deutlich mehr als die erforderlichen 50'000 zusammengekommen, wie die drei Referendumskomitees der «Freunde der Verfassung», des Netzwerks Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone mitteilten.
  • Zunächst muss die Bundeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums entscheiden. Abgestimmt werden soll am 28. November.
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Archiv: Covid-Gesetz wird angenommen
02:56 min, aus Echo der Zeit vom 13.06.2021.
abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.

Das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone hatten das Referendum schon vor der Abstimmung vom 13. Juni ergriffen. Die «Freunde der Verfassung» folgten nach. Das Referendum richtet sich gegen die Änderungen durch das Parlament in der Frühjahrssession.

«Unzulässige Diskriminierung»

Grosser Kritikpunkt am Covid-Gesetz: Das Covid-Zertifikat schaffe die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter.

Kritik gibt es auch an der Machtausweitung für den Bundesrat. 2020 seien «zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert» worden. Bis heute fehlten indessen belastbare Beweise für die Wirksamkeit der Massnahmen.

SRF 4 News, 8.7.2021, 17:00 Uhr;

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93 Kommentare

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  • Kommentar von Walter A. Gut  (WaGu)
    Gerade ist über das Covid Gesetz abgestimmt worden und schon wieder wird das Referendum ergriffen. Ein Demokratischer Entscheid ist gefallen und dieser ist zu akzeptieren, alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun.
  • Kommentar von Remo Anderegg  (Remo Anderegg)
    Ich bin mir bewusst, dass es zur Demokratie gehört, zu kritisieren. Es wird hier aber so vieles zusammengepanscht, dass es mir ein bisschen wie "Teupele" vorkommt. Es ist so, dass zur Wahrung der Freiheit aller (z.B. gesund zu bleiben), die ind. Freiheit eingeschränkt werden darf. So funktioniert Demokratie auch. Ein Kritikpunkt des Referendums: "Verschleuderung von Steuergelder". Die Verwaltungskosten bezgl. dieses Referendums könnten wir auch für die wirtschaftlichen Schäden nutzen. Janu...
  • Kommentar von Andi Raschle  (aras)
    Hmmm.. Auch wieder so eine Abstimmungsnummer, bei der solange abgestimmt werden soll bis es passt. Ich verstehe nicht, wieso ein Entscheid der Stimmbürger nicht einfach hingenommen werden kann. Das meine ich durchaus generell und egal aus welcher politischen Ecke solche Vorstösse kommen. Ich musste diesebzüglich auch schon mehrfach in den sauren Apfel beissen, aber es ist mir noch nie in den Sinn gekommen, das ständige "Neuabstimmen" deshalb gut zu finden.
    1. Antwort von Renato Pichler  (Vegi)
      Seit Start des letzten Referendums wurde das Gesetz weiter verschärft. Nur deshalb kann man überhaupt eine weiteres Referendum machen.
      Es geht also nicht mehr um dasselbe wie beim ersten Referendum. Z.B. geht es diesmal nicht mehr um die finanziellen Entschädigungen.