Covid-Hilfsgelder für Firmen - 200 Verfahren: So jagt der Kanton Aargau die Covid-Kreditbetrüger

In der Corona-Pandemie konnten Firmen finanzielle Unterstützung anfordern. Die Betrugsfälle brauchen nun viel Personal.

• Seit Juli ermitteln im Kanton Aargau Mitarbeitende von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei gemeinsam gegen Geschäftsleute.
• Es geht um mutmasslichen Covid-Kreditbetrug in Millionenhöhe. Bisher wurden rund 50 Fälle erledigt.
• Der Aufwand für die Ermittlungen ist gross, wie die Aargauer Behörden an einer Medienkonferenz ausführten. Es wurde zusätzliches Personal eingestellt.

Am Standort der Kriminalpolizei in Buchs bei Aarau suchen Staatsanwältinnen und Polizeibeamte gemeinsam in riesigen Datenbergen nach Beweisen für Betrug. Nach Firmen, die zu Unrecht Covid-Hilfsgelder beantragt und auch erhalten haben.

In der Pandemie haben Bund und Kantone der Wirtschaft unkomplizierte Hilfe versprochen: Kredite, Erwerbsersatz für Selbständige, Kurzarbeitsentschädigungen, kantonale Härtefallgelder. Einige Firmenbesitzer haben davon zu Unrecht profitiert und sich zum Beispiel private Anschaffungen finanziert.

Geschlossene Fachgeschäfte (wie hier Möbel Pfister in Suhr bei Aarau), fehlende Aufträge: Viele Firmen hatten Anspruch auf Corona-Hilfsgelder. Einige aber haben davon wohl zu Unrecht profitiert.

SRF/Maurice Velati

Es geht um Millionen, die vielleicht schon verloren sind

Bisher laufen allein im Kanton Aargau zirka 230 Verfahren, heisst es beim Aargauer Innendepartement. Dabei geht es um mutmassliche 25 Millionen Franken, welche Firmen zu Unrecht erhalten hätten. Etwa ein Viertel dieser Fälle sei abgeschlossen.

Ob der Staat das Geld wieder vollständig eintreiben kann, ist allerdings offen, heisst es bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft. Gelder, die noch nicht ausgegeben worden sind, würden «gesperrt oder umgehend sichergestellt».

Auch andere Kantone ermitteln

Selbstverständlich ist der unrechtmässige Bezug von Covid19-Hilfsgeldern ein nationales Phänomen. Auch in anderen Kantonen beschäftigen sich die Untersuchungsbehörden damit.

Die Zürcher Justiz beispielsweise hat seit Beginn der Corona-Pandemie gut 300 Corona-Kreditbetrüge aufgedeckt, wie sie in ihrem Jahresbericht im Mai erläuterte. Damit geht es um eine mutmassliche Deliktsumme von über 50 Millionen Franken.

Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft im Kanton Luzern mitgeteilt, dass sie im letzten Jahr über 60 Betrugsfälle untersucht habe mit einer Deliktsumme von knapp 20 Millionen Franken.

Im Kanton Solothurn wurden für die Bewältigung der Untersuchungen ebenfalls zwei externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert (in einem Teilpensum), wie die Regierung in einer Antwort ans Parlament im August ausführte. Bei 39 Unternehmen bestehe ein Missbrauchsverdacht, die mutmassliche Deliktsumme liege bei rund 1.5 Millionen Franken.

Weitere kantonale Zahlen finden sich auf der im Hauptartikel verlinkten Website des Eidgenössichen Finanzdepartements.

In der ganzen Schweiz sind aktuell knapp 1800 Strafanzeigen wegen Covid-Kreditbetrugs hängig. Das zeigen die Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartements (Stand Ende August). Die mutmassliche Deliktsumme beläuft sich dabei auf gut 216 Millionen Franken.

Nachgewiesen wurde bisher Kreditbetrug im Umfang von gut 42 Millionen Franken. Diese Daten sind allerdings mit etwas Vorsicht zu geniessen, da verschiedene Statistiken geführt werden. Missbräuchlich verwendete Hilfsgelder von Kantonen sind darin beispielsweise nicht enthalten.

Grosser Aufwand für die Ermittlungsteams

Allein der Kanton Aargau geht von rund 400 Betrugsverdachtsfällen aus. Diese sollen bis in drei Jahren geklärt werden. «Die schnelle Bearbeitung der Betrugsverfahren ist wichtig, um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats gegenüber den vielen ehrlichen Hilfebeziehenden zu bewahren», wird der zuständige Regierungsrat Dieter Egli (SP) in einer Mitteilung zitiert. Das Aargauer Parlament hat aus diesem Grund sechs zusätzliche Stellen bewilligt für die Aufklärung dieser Fälle.

Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.

Dieter Egli Regierungsrat (SP) Kanton Aargau

Denn der Aufwand sei gross, betonten die Behörden am Freitag. Verdachtsmeldungen kommen von Banken, Konkursämtern oder Bürgschaftsgenossenschaften. Anschliessend müssen spezialisierte Wirtschaftsermittlerinnen die umfangreichen Daten der Firmen auswerten, zum Beispiel Umsatzzahlen.

Wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet, werden die angeschuldigten Personen in Buchs einvernommen, und schliesslich gibt es – je nach Deliktsumme – eine Anklage. Die Firmenbesitzer können nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen Urkundenfälschungen oder Geldwäscherei oder Konkursdelikten angeklagt werden.

Die Behörden lassen sich den Kampf gegen Covid-Betrug also etwas kosten. Ob die Rechnung für den Staat unter dem Strich auch finanziell aufgeht, scheint zumindest fraglich.