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CVP-Bundesratssitz Eine Richtungswahl für den Bundesrat

Die CVP bestimmt diese Woche, wen sie auf das Bundesratsticket setzt. Die beiden Favoriten positionieren sich punkto Gesellschaft und Staatsverständnis an den Polen sozial-liberal und konservativ.

Legende: Video Hermann: «Hegglin würde die rechte Mehrheit zementieren» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

Wer auf das offizielle CVP-Ticket für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard kommt, entscheiden am Freitag die 43 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP-Fraktion im Bundeshaus. Zur Wahl stellen sich die Nationalrätinnen Viola Amherd und Elisabeth Schneider-Schneiter, Ständerat Peter Hegglin und die Urner Regierungsrätin Heidi Z’Graggen.

Differenzen in gesellschaftlichen Fragen

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Entscheid hat SRF die beiden Favoriten begleitet und sie auf ihre unterschiedlichen Positionen abgeklopft. Viola Amherd, Nationalrätin aus dem Wallis, und Peter Hegglin, Ständerat aus dem Kanton Zug, politisieren zwar in derselben Partei. Auf der gleichen Linie sind sie deswegen aber bei weitem nicht.

Grosse Differenzen bestehen insbesondere in gesellschaftlichen Fragen und punkto Staatsverständnis. So sagt Peter Hegglin, langjähriger Finanzdirektor und heute Standesvertreter von Zug: «Ich bin für Hilfe zur Selbsthilfe. Ich erwarte, dass einzelne Leute Verantwortung übernehmen. Der Staat soll in der Not helfen zu überbrücken aber nicht umverteilen.»

Legende: Video Hegglin: «Der Staat soll nicht umverteilen» abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

Viola Amherd, die im Nationalrat seit 2005 die Bevölkerung des Kantons Wallis vertritt, sagt dagegen: «Wenn man sagt, jeder muss für sich selber schauen, dann würden sich einfach die Stärkeren durchsetzen können und die anderen gehen unter. Das kann es in einer solidarischen, sozialen Gesellschaft nicht sein.»

Mitte-links oder mitte-rechts?

Und während Hegglin einen SVP-Bundesrat als Vorbild nennt – «Ich würde wahrscheinlich eine ähnliche Finanzpolitik machen wie der jetzige Finanzminister Maurer» – lobt Amherd die Arbeit von SP-Innenminister Berset: «Was ich ihm sehr zugute halte, ist dass er auch nach einem Schiffbruch an der Urne mit der Altersvorsorge nicht die Flinte ins Korn wirft, sondern sofort wieder sagt: Jawohl, ich starte nochmals und komme mit einem neuen Vorschlag.»

Legende: Video Amherd: «Ich bin für eine solidarische Gesellschaft» abspielen. Laufzeit 00:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

Auch die Gretchenfrage, wie links oder wie rechts sie stünden, beantworten die beiden Favoriten unterschiedlich. «Ich stehe dazu, dass ich mitte-rechts bin», sagt Hegglin. «Aber das heisst nicht, dass ich nicht für Umweltanliegen bin und kein soziales Gewissen hätte.»

Amherd dagegen will keine linke Kandidatin sein: «Das ist ein Etikett. Jeder kann nachschauen, wie ich abgestimmt habe, und dort sehen, dass ich eine typische Mitte-Politikerin bin. Mit mir würde der Bundesrat weiter verlässlich bleiben, gesellschaftspolitisch liberal aber wirtschaftspolitisch sehr bürgerlich.»

Richtungswahl für den Bundesrat

Dabei steht politisch einiges auf dem Spiel mit der Wahl der Leuthard-Nachfolgerin.

Politologe Michael Hermann spricht von einer Richtungswahl für den Bundesrat: «Eine Viola Amherd könnte nach links schon etwas bewirken, vielleicht den Rat mitziehen, wie Doris Leuthard das gemacht hat. Ein Peter Hegglin würde die rechte Mehrheit über Jahre zementieren.» Das neue CVP-Regierungsmitglied wird die politische Ausrichtung des Bundesrats also entscheidend prägen.

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