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Die CVP richtet sich für die kommende Legislatur neu aus
Aus Tagesschau vom 09.11.2019.
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CVP-Delegiertenversammlung Mit gestärkter Brust in die neue Legislatur

  • Die CVP will laut Präsident Gerhard Pfister in der nächsten Legislatur-Periode «nicht nur das Zünglein an der Waage sein, sondern mit eigenständiger Politik Ergebnisse und Resultate hervorbringen.»
  • Seine Zuversicht schöpft Pfister aus dem aus seiner Sicht guten Abschneiden bei den Wahlen 2019.
  • An der Delegiertenversammlung in Langenthal (BE) beschloss die CVP zudem die Nein-Parole zur Mieterverbandsinitiative, die am 9. Februar vors Volk kommt.

Für Pfister hat seine Partei allen Grund, optimistisch in die nächste Legislatur zu steigen. Dank eines «stabilen Wahlresultats» werde es in den nächsten vier Jahren im eidgenössischen Parlament nur noch Mehrheiten mit der CVP geben, sagte er.

Die neuen Verhältnisse brächten der CVP aber auch die Verantwortung, vermehrt aus der Mitte heraus Lösungen zu präsentieren, so der CVP-Präsident. Die Partei erreichte bei den Nationalrats-Wahlen am 20. Oktober einen Stimmenanteil von 11.4 Prozent und lag damit nur wenig hinter dem Ergebnis von 2015.

Video
Parteipräsident Gerhard Pfister zählt die wichtigsten Themen für die CVP auf
Aus News-Clip vom 09.11.2019.
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Pfister kündigte an, die CVP werde sich «konsequent für den Erhalt der Bilateralen», für ein «griffiges CO2-Gesetz» und für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV einsetzen. Bei den Wahlen 2023 will die CVP wieder Wähleranteile gewinnen – dies dank eines Wandels hin zu einer «Partei der Ideen».

Amherd: Klimastrategie darf nicht stocken

Bundesrätin Viola Amherd sagte zu den Delegierten, in der vergangenen Legislatur seien in den eidgenössischen Räten so viele Differenzbereinigungsverfahren durchgeführt worden wie noch nie, nämlich 29. Sie sei überzeugt, dass das Volk ein Parlament wolle, das rasch und pragmatisch Lösungen erarbeite.

Parolen für eidgenössische Vorlagen

Die Delegierten sagen mit 117 Nein- zu 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

Klar Ja sagt die CVP zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese Norm soll so ausgeweitet werden, dass künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung strafbar sind.

Die CVP habe bei der Erarbeitung dieser Lösungen eine Rolle zu spielen. Sie könne die neue Mitte anführen, denn mit ihr werde in der kommenden Legislatur zu rechnen sei. Noch stünden ja in etlichen Kantonen aus Sicht der CVP vielversprechende zweite Ständerats-Wahlgänge auf dem Programm.
Der klare Ausgang der Wahlen bedeute auch, dass es gelte, in der Klimapolitik «Nägel mit Köpfen» zu machen, sagte Amherd weiter. Die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 2050 dürfe nicht ins Stocken kommen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wohnbauförderung? Zuerst Zuwanderung reduzieren!

    Warum steigen die Mietzinsen? Vor allem weil die Zuwanderung übermässig gross ist und sich die Bevölkerung zu Recht wehrt gegen eine unangepasste Verdichtung der Siedlungen. Solange nichts gegen den Zuwanderungsstrom unternommen wird, bin ich nicht bereit, Wohnungsbau über öffentliche Mittel zu unterstützen.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    All die Diskriminierungsverbote in den UNO-Resolutionen und –Konventionen sind unsinnig, obwohl sie gemäss schweizerischem Bundesgericht für uns ja als verbindlich gelten. Letztlich geht es nur darum, wer die effizienteste Lobby hat, um in den besonderen Schutz als “diskriminierte Gruppe” zu kommen. Mit Menschenwürde und höherer Gerechtigkeit hat das übernaupt nichts mehr zu tun.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Nur die SVP und die SP/GP für Kompromisslosigkeit und den politischen Stillstand in der Schweiz verantwortlich zu machen ist unfair. Auch die Mitte-Parteien (FDP, CVP, BDP, EVP, GLP) haben Verantwortung bei der Aushandlung von politischen Lösungen. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist zwar wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig.
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