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Schweiz CVP will Asylsuchenden das Bargeld streichen

Eine fünfköpfige Gruppe aus CVP-Politikern fordert einen schärferen Kurs im Umgang mit Asylbewerbern. Dazu zählt unter anderem ein Bargeldverbot.

Legende: Video Schweiz soll unattraktiver werden abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.08.2015.

Der Anstieg der Asylgesuche veranlasst nun auch die CVP zu neuen Forderungen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, verlangt eine fünfköpfige Gruppe aus CVP-Politikern, die bestehenden Regeln strenger auszulegen und die Schweiz für Asylbewerber unattraktiver zu machen.

Zu den Forderungen zählen:

  • Weitgehendes Bargeldverbot für Asylsuchende.
  • Beschleunigtes Asylverfahren.
  • Lockerung des Arbeitsverbots, Lohn fliesst in einen Asylfonds.
  • Sozialhilfe oder Taschengeld nur in Form von Gutscheinen.
  • Verbot von Auslandsreisen für Asylbewerber.
  • Verbindliche Aufforderung zur Arbeitsaufnahme beziehungsweise Lehre nach dem Verlassen der Bundeszentren.

Zu den Gründen des Bargeldverbots äusserte sich Urs Schwaller (CVP/FR) gegenüber SRF News: «Die CVP will so die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge verringern und die Schlepperfinanzierung mit dem erhaltenen Bargeld verunmöglichen.»

Umstrittene Lockerung des Arbeitsverbots

Gerhard Pfister (CVP/ZG) findet, dass in der Schweiz relativ hohe Kosten für das Asylwesen anfallen. Es sei angebracht, wenn Asylbewerber arbeiten, die Löhne, nicht bar ausbezahlt würden, sondern der Arbeit im Asylwesen der Schweiz zugute kommen.

Die Reaktionen, vor allem auf die Lockerung des Arbeitsverbots, fallen bei den anderen Parteien ablehnend aus. Cesla Amarelle (SP/VD) meint, dass jede Arbeit einen Lohn verdiene. «Wenn man die Löhne konfiszieren würde, lebten diese Leute weiterhin von der Sozialhilfe, statt dass sie eine Arbeit suchten und Steuern bezahlten.»

«Das dürfen wir nicht zulassen», meint Phiipp Müller, Präsident der FDP.Liberalen. «Wenn wir das Arbeitsverbot lockern und die Leute gar noch Geld erhalten, haben wir eine enorme Sogwirkung.»

Als Zielland wäre die Schweiz damit attraktiv, meint Alfred Heer (SVP/ZH) und es wären ja nur vorübergehende Massnahmen. «Letztendlich würde das den Zustrom der Asylsuchenden nicht bremsen.»

Schweiz soll Druck auf Eritrea erhöhen

Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen vor allem aus Eritrea drängt die CVP zudem darauf, das Problem im Ursprungsland zu lösen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, fordern die Autoren dazu auf, Druck auf das Regime in Eritrea auszuüben. Ziel müsse es sein, mittel- bis langfristig Rückschaffungen nach Eritrea durchzuführen. Die Schweiz soll diese Strategie gemeinsam mit anderen Staaten koordinieren.

Legende: Video Hanspeter Forster zur CVP-Asylpolitik abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.08.2015.

Die fünfköpfige Gruppe setzt sich unter anderem aus dem Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) und dem CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR) zusammen. Laut «NZZ am Sonntag» soll Parteichef Christophe Darbellay das Positionspapier gutgeheissen haben.

Der Wahlherbst steht an

Das Asylthema werde im Herbst den Wahlkampf dominieren, meint Bundeshausredaktor Hanspeter Forster. Grund sei nicht nur der Wahlkampf der SVP, sondern das Thema komme immer mehr beim Bürger an, denn immer mehr Kantone und Gemeinden kämpften mit Unterbringungsproblemen. «Das Thema nur der SVP zu überlassen, wäre wohl das denkbar schlechteste Rezept für jede Partei.»

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125 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
    Der CVP sollte man auch was streichen. Und zwar das C.
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  • Kommentar von A. Weber, Zürich
    Die CVP will den Asylbewerbern Bargeld wegnehmen. Ungarn verschärft Asylrecht, Ganz zu schweigen wie Grossbritanien, Frankreich oder die EU-Staaten die von einem Verteilerschlüssen nichts wissen wollen..Für unsere radikalisierten Linken sind das sicher alles Rechtsextreme. Wie für Linke alles Rechtsextrem ist, die eine andere Meinung haben. Dabei zeigt das nur auf, dass wir ein Problem haben mit den Asylströmen. von denen 75% Plus Scheinflüchtlinge sind. Da darf man Lösungen anbieten.
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  • Kommentar von Peter Frei, Zürich
    Statt solche PR-Berichte und Propaganda einer Partei einfach 1:1 zu veröffentlichen, bitte ich Journalisten wieder zu rechieren = arbeiten! Zählen Sie mal auf, was die CvPler im Parlament alles abgelehnt haben betr. Asylverfahren. Fragen Sie jeden einzelnen CvP-NR und -SR ob er im Parlament diesen CvP-Vorschlägen zustimmt und wenn nicht, ob er dann zurücktritt, weil er das Volk vor der Wahl belogen hat. Ich bin gespannt, wieviele CvPler noch übrigenbleiben die diesen Forderungen zustimmen.
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