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Schweiz Daniel Lampart: «Die Schweiz muss endlich umdenken»

Wie weiter mit den Unternehmenssteuern? Der Bundesrat und die Kantone haben gestern ihre Vorstellungen präsentiert. Sie wollen neue Steuerprivilegien einführen – und gleichzeitig die Steuern senken. Bürgerliche und Wirtschaft applaudieren. Heftige Kritik kommt allerdings von Links.

Die Kritik am gestrigen Vorschlag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kommt von der SP und von Daniel Lampart. Er hält ihn für grotesk, wie er in der Sendung «Rendez-vous» sagt. Daniel Lampart ist Chefökonom des Gewerkschaftsbundes.

Er präzisiert: «Es sind Basel-Stadt und Genf, die zu viele von diesen Steuerprivilegien gewährt haben, die jetzt abgeschafft werden sollen. Diese Kantone können nicht mehr zurück.» Jetzt komme aber der Bund und sage, in der ganzen Schweiz sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden. «Das kann doch nicht sein: Einzelne Kantone haben Probleme, und da sollen die Unternehmenssteuern generell runtergehen?»

Aktionäre würde eine Steuersenkung freuen

Von tieferen Unternehmenssteuern würden vor allem die Aktionäre profitieren, ist Lampart überzeugt. Zudem würden tiefere Steuern Löcher in die Kantonskassen reissen. Und dass Bundesrat und Kantone darüber nachdenken, diese Löcher mit einer höheren Mehrwertsteuer zu kompensieren, sei – wie gesagt – grotesk, findet er.

Die Gewerkschaften sehen einen anderen Weg. Die Schweiz soll sich endlich von der Tiefststeuer-Politik verabschieden: «Die Schweiz muss endlich umdenken. Damit garantiert ist, dass auch Unternehmen Steuern bezahlen, muss der Bund eine führende Rolle spielen. Es braucht eine Verlagerung der Unternehmenssteuern von den Kantonen zum Bund. Und das heisst: einen höheren Steuersatz beim Bund.»

Der Bund soll eine Untergrenze für die kantonalen Unternehmenssteuern festlegen. Mit den Massnahmen wollen die Gewerkschaften den Steuerwettbewerb einschränken.

Kantone sollen Steuersatz festlegen

Eine Untergrenze für die kantonalen Unternehmenssteuern? Nein, sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf dazu gestern vor den Medien: «Wir wollen keine Limite für die Kantone bestimmen. Es ist die Eigenverantwortung der Kantone, dafür zu sorgen, dass sie die Einnahmen haben, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.»

Der Präsident der Finanzdirektoren, Peter Hegglin, ergänzte: «Wir haben in mehreren Beschlüssen festgehalten, am Grundsatz des Steuerwettbewerbs unbedingt festzuhalten, da er sich in den letzten Jahren als vorteilhaft für unser Land gezeigt hat.»

Höhe des Steuerausfalls ist die zentrale Frage

Doch können die Finanzministerin und die Kantone die linken Anliegen einfach links liegen lassen? Nein, sagt Politexperte Michael Hermann. Er verweist auf die Abstimmung über die letzte Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008: «Damals war es sehr knapp, und da war ja noch nicht bekannt, wie gross die Steuerausfälle sind. Also ist das kein Thema, bei dem man sagen kann, das ist per se schon gelaufen. Sondern eines, bei dem sich die Linke durchaus Chancen ausrechnen kann.»

Wenn bei der Abstimmung über die letzte Unternehmenssteuerreform das wahre Ausmass der Steuerausfälle bereits bekannt gewesen wäre – hätte das Volk die Vorlage wohl abgelehnt. Steuerausfälle werden auch bei der jetzigen Reform wieder eine zentrale Frage sein. Und bei den weiteren Diskussionen werden auch die unterschiedlichen Ansätze und Vorstellungen eine wichtige Rolle spielen.

Reformvorschläge des Bundes

Geht es nach dem Bundesrat, sollen neue Sonderregeln und tiefere kantonale Gewinnsteuern die heutigen Steuerprivilegien für Holdings ersetzen. Die Schweiz soll damit ein steuerlich attraktives Land bleiben, das Firmen aber nur mit international akzeptierten Mitteln anlockt.

40 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Zu Herrn Lampart: Er soll sich ein „Timeout“ nehmen und Nachhilfeunterricht bei seinen Vorgängern nehmen. Beat Kappeler & Serge Gaillard waren von 1977-2006 im Zentralsekretariat des SGB hervorragende Ökonomen als Bindeglied zwischen Kapital, Wirtschaft & Arbeit. Im Sinne der Gleichheit für die gleiche Sache (EU-Forderungen)sollen endlich CH-Firmen gleich WENIG Steuern zahlen müssen als ausländische. Der Steuerwettbewerb ist ein Segen f. die CH. Steuererhöhungen sind Gift. Siehe Ausland!
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    1. Antwort von S. Keller, Frauenfeld
      Der Steuerwettbewerb führt dazu, dass immer mehr ausländische Unternehmen in die Schweiz kommen und einen Teil ihrer Belegschaft gleich mitbringen. Wie widersprüchlich die SVP doch politisiert...
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    2. Antwort von H. Wach, Luzern
      S. Keller 12:37 u. andere Kommentare: „Politik ist die Kunst des Möglichen“ & die hat sich seit 1848, als 7 freisinnige BR bis 1891 die CH regierten, bestens bewährt. Das Prinzip „freie Marktwirtschaft“ dank tiefen Steuern hat seither unzählige Firmen in die CH gelockt (z.B. Nestle, BBC, ROLEX, Swatch, usw.) Nach dem JA der SVP-Initiative (leider weder SP, FDP noch CVP), muss auch endlich das Problem Kapitalflüchtlinge, Steuerasylanten & andere Wirtschaftsflüchtlinge angegangen werden.
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Ich wiederhole gerne meinen Vorwurf, dass insbesondere die Stadt Basel mit ihrer SP-Finanzdirektorin Dr. Eva Herzog, seit nunmehr 8 (!) Jahren mit einer linksgrünen Regierungsmehrheit ausgestattet, genug Zeit gehabt hat die Steuern auf ausländischen Erträgen zu erhöhen. Reine Tatsache, H. Frühling, und mit Rechtssicherheit, Herr Gruber, sehe ich da auch keine Probleme. Würde ja nicht rückwirkend gelten wie bei der Erbschaftssteuer-Initiative ....
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    1. Antwort von Rolf Unternährer, Marbach
      Herr Starnberger, die Gesetze macht aber nicht die Regierung sondern das Parlament!
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  • Kommentar von S. Beerli, Zürich
    S. Frehner. Na, eigentlich ist ja der Bundesrat schizophren. Bei einer Steuersenkung, die mehr ausländische Firmen anlocken soll und die EU missstimmt, da macht das dem Bundesrat nichts aus. Aber bei der anstehenden Abstimmung über die PFZ, darf man die EU nicht verärgern mit einem Ja in der Urne.
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    1. Antwort von D.Herrera, Lugano
      Ihr SVPler seid ja schon Meister im Verdrehen von Tatsachen. Der Bundesrat versucht lediglich (auf Druck der SVP und der Wirtschaft) die ausländischen Firmen im Land zu behalten auf eine Art wie es international akzeptiert ist. Die Steuererleichterungen für ausländische Firmen, das ist bürgerliche Politik, besonders auch SVP-Politik.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      S.Beerli/Sie sagen es.Aber gute Verkäufer können sogar Gift zu überrissenen Preisen an die Leute verkaufen,und sie noch dazu bringen,dieses auch selbst einzunehmen.Mit der Absicht,ihnen danach auch gleich noch das Gegengift "andrehen" zu können.Dies ist"Verkaufskunst"auf der allerhöchsten Ebene.Damit werden sogar Milliardenumsätze generiert.
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