Fall Ousman Sonko Darum beantragte der gambische Ex-Minister Asyl in der Schweiz

Zuerst stellte Sonko einen Asylantrag in Schweden. Danach in der Schweiz. Das SEM sagt, warum das so zulässig war.

Der gambische Ex-Innenminister Ousman Sonko. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Dem gambischen Ex-Innenminister wurde von der Schweizer Botschaft in Dakar ein Schengen-Visum ausgestellt. SRF

Das Wichtigste in Kürze

  • Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko hat vor seinem Asylgesuch in der Schweiz bereits in Schweden einen Asylantrag gestellt.
  • Der Ex-Minister verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein von der Schweizer Botschaft ausgestelltes und gültiges Schengen-Visum.
  • Das Einreisepapier erhielt Sonko noch in seiner Funktion als gambischer Innenminister.
  • Schweden hat deshalb die Schweizer Behörden gebeten, den Asylantrag von Ousman Sonko zu übernehmen. Dem Wunsch wurde entsprochen. Diesen Sachverhalt bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM)

Gambischer Ex-Minister ist als Asylsuchender in der Schweiz

18 min, aus Rundschau vom 25.1.2017

Die Affäre um das hängige Asylverfahren des einstigen gambischen Innenministers Ousman Sonko beschäftigt die Schweizer Behörden: Der Ex-Innenminister wurde gestern Donnerstag von der Berner Polizei in Gewahrsam genommen – dies nachdem die Genfer Nichtregierungsorganisation Trial eine Strafanzeige gegen den Gambier eingereicht hatte. Mittlerweile hat die Berner Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet.

Schon vor Aktivwerden der Berner Behörden, stellten sich im Fall Sonko aber einige Fragen: Allen voran, weshalb der gambische Ex-Innenminister als Asylbewerber überhaupt in die Schweiz einreisen konnte – zumal Schweden laut Recherchen der «Rundschau» einen ersten Asylantrag Sonkos bereits abgelehnt hatte.

Schweizer Botschaft in Dakar stellte Schengen-Visum aus

Nun nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) zu dieser Frage erstmals Stellung: Der gambische Ex-Innenminister hat vergangenes Jahr in Schweden einen Asylantrag gestellt. Daraufhin bat das skandinavische Land die Schweizer Behörden darum, die Prüfung des Antrags zu übernehmen. Der Grund: Der Antragstelle verfügte über ein von der Schweizer Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar ausgestelltes Schengen-Visum.

Dieses stellte die Schweizer Vertretung Sonko vor einigen Jahren noch in seiner Funktion als gambischer Innenminister aus – aufgrund einer Einladung zu einer internationalen Konferenz in Genf. «Dies entspricht dem üblichen Vorehen gemäss den Verpflichtungen der Schweiz in ihrer Rolle als Gaststaat», lässt das Staatssekretariat für Migration (SEM) dazu ausrichten.

Migrationsamt informierte Nachrichtendienst des Bundes

Weil im Zuge der Faktenlage die Schweiz laut Dublin-Verordnung für den Asylantrag von Sonko zuständig ist, ersuchte Schweden darum, den gambischen Ex-Innenminister zu übernehmen. «Die Schweiz genehmigte dieses Ersuchen und übernahm den Gesuchsteller», schreibt das SEM weiter. Dies war vergangenen November der Fall. Seither war Sonko im Durchgangszentrum in Lyss untergebracht.

«Die Schweiz muss aktiv werden»

7:53 min, aus Rundschau vom 25.1.2017

Das Migrationsamt betont darüber hinaus, die Bedeutung des Falles erkannt zu haben. Deshalb seien die zuständigen Stellen bei Bund und Kanton rechtzeitig und zum Teil vor der Einreise in die Schweiz informiert worden – dazu gehörte laut SEM auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Sonko – Gambias Innenminister von 2006 bis 2016 – galt als Kommandeur einer Elite-Truppe, Polizeichef und Innenminister als eine Schlüsselfigur im repressiven Regime des westafrikanischen Landes. Dabei wird ihm vorgeworfen, in seinem Heimatland willkürliche Verhaftungen und Folterungen kommandiert zu haben. Tatsächlich bestraft die gambische Regierung Menschenrechtsorganisationen zufolge Kritiker mit Gefängnis, Folter und Hinrichtungen. Verfolgt würden ebenso Oppositionspolitiker wie auch Journalisten und Homosexuelle.