Der Finanzplatz solle miteinbezogen werden, weil er mit der Finanzierung von Kohleenergie und der Erdölindustrie eine grosse Verantwortung an der Klimaerwärmung trage. Das fordern SP und Grüne schon länger. Zuletzt begannen sich auch mehr bürgerliche Politiker für das Thema stark zu machen.
CVP-Ständerat Beat Vonlanthen etwa treibt es in der zuständigen Umweltkommission voran: «Denn auch das Pariser Klimaabkommen stellt die Finanzmittelflüsse als wichtige Säule des Kampfes gegen die Klimaerwärmung dar.» Deshalb plant die Umweltkommission, den Finanzplatz im CO2-Gesetz zu berücksichtigen.
Für CVP-Ständerat Vonlanthen ist klar: «Wir kommen nicht darum herum, die Finanzbranche in die Klimapolitik miteinzubeziehen.» Die EU schlage in ihrem Aktionsplan bereits sehr weitgehende Massnahmen vor. Die Schweiz müsse nun eine selbstständige Strategie entwickeln.
Die Frage nach dem «Wie?»
Mehr Transparenz zur Klimawirkung von Investitionen, Zielvorgaben oder gesetzliche Regeln werden nun in der ständerätlichen Umweltkommission diskutiert. Welchen Weg sie wählt, ist noch offen.
Ein Umdenken gibt es auch im Bundesrat. Er setzte bisher auf Freiwilligkeit. Neulich hat er eine Aussprache über Klimaschutz und Finanzplatz geführt und entschieden, dass die freiwilligen Klimaverträglichkeitstests des Bafu nächstes Jahr wiederholt werden sollen.
Erdöl-Pipelines, Fracking und andere hässliche Geschichten, die das Klima massiv anheizen, sollen nicht mehr von Krediten der Schweizer Banken finanziert werden dürfen.
Zudem will die Landesregierung noch dieses Jahr besprechen, ob es mehr Regulierung braucht. SP-Nationalrat Beat Jans, der für seine Partei eine Strategie für einen klimafreundlichen Schweizer Finanzmarkt verfasst hat, freut sich über die neusten Bewegungen in dieser Frage.
Wenn aber alles nichts bringe, sei die SP dafür, dass man Kredite verbiete: «Kohlekraftwerke sollen nicht mehr von Schweizer Banken finanziert werden. Auch Erdöl-Pipelines, Fracking und andere hässliche Geschichten, die das Klima massiv anheizen, sollen nicht mehr von deren Krediten finanziert werden dürfen.»
Der Anleger soll frei sein, wo er investiert. Es kann nicht sein, dass ihm der Staat vorschreibt, wo er investieren darf.
Damit stösst Jans aber bei Bankenvertretern auf Granit. Bankbesitzer und SVP-Nationalrat Thomas Matter findet die Diskussion um die Klimawirkung des Finanzplatzes lächerlich, wie er sagt. Es sei nicht der Finanzplatz, der investiere, es seien die einzelnen Anleger: «Der Anleger soll frei sein, wo er investiert. Es kann nicht sein, dass ihm der Staat vorschreibt, wo er investieren darf.»
Offener zeigt sich die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie unterstütze das Bestreben der Umweltkommission, alle Akteure in die Klimapolitik miteinzubeziehen und prüfe selber Massnahmen, um die Finanzströme klimaverträglicher zu gestalten, teilt sie schriftlich mit.
Wie weiter?
Differenzierter sieht auch FDP-Nationalrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann diese Frage. Er wehrt sich zwar gegen Verbote, signalisiert aber, dass er offen sei für neue Vorschläge: «Wir werden Hand bieten und Vorschläge miteinbringen, wenn es um Transparenz geht. Damit der Anleger weiss, was Firmen in seinem Portfolio in Bezug auf die Umwelt tun oder nicht. Und wir werden Hand bieten, wo es um Anreize geht.»
Das habe er auch Umweltministerin Sommaruga zugesichert. Sie habe ihn als Finanzplatzvertreter eingeladen, um zu erfahren, was er über verschiedene Klimaschutzvorschläge denke. Welche dies sind, will er nicht vorwegnehmen.
Bald dürfte die Diskussion intensiver und konkreter werden, wie der Finanzplatz nachhaltiger gestaltet werden soll.
