SRF News: Wie steht es derzeit um das Europa-Dossier?
Philipp Burkhardt: Der Eindruck, dass seit dem Treffen von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder eitel Freude herrscht, ist trügerisch. Zwar haben wir nicht mehr grade Eiszeit zwischen der Schweiz und der EU, aber mittlerweile sind wir vielleicht in einem milden Winter angelangt. Über allem schwebt das Rahmenabkommen. Die EU fordert es ultimativ, wenn der bilaterale Weg mit der Schweiz weitergeführt werden soll.
Sieben Bundesräte – sieben Meinungen gibt es da offenbar.
Konkret geht es dabei um die Frage: Was geschieht, wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind? Das Modell, das auf dem Tisch liegt, will in solchen Fällen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beiziehen, der entscheidet, wie das Recht auszulegen ist. Und dann sollen sich die EU und die Schweiz im sogenannten Gemischten Ausschuss einigen, welche Schlüsse sie aus diesem Entscheid des EuGH ziehen. Aussenminister Burkhalter ist fest davon überzeugt, dass es dieses Rahmenabkommen braucht. Und er möchte von seinen Bundesratskollegen jetzt ein klares Bekenntnis dazu.
Warum ist dieses Rahmenabkommen dermassen umstritten?
Das vorgeschlagene Modell sieht zwar vor, dass der EuGH nicht das letzte Wort hätte. Das würde beim Gemischten Ausschuss liegen, in dem die Schweiz sitzt. Und dennoch muss man sich nichts vormachen. Was der Gerichtshof sagt, wäre für den Gemischten Ausschuss verbindlich. Und deshalb ist die Kritik nicht unberechtigt, dass die Schweiz hier die Rechtsauslegung an «fremde Richter» abgibt. Deshalb ist der Rückhalt innenpolitisch für dieses Modell in den letzten Monaten immer mehr geschwunden. Und auch im Bundesrat ist man sich offenbar überhaupt nicht einig. Sieben Bundesräte – sieben Meinungen gibt es da offenbar. Und die Stimmung im Gremium, sagen Regierungsmitglieder, sei miserabel.
Ohne Rahmenabkommen besteht die Gefahr, dass europapolitisch gar nichts mehr geht.
Burkhalter geht, jemand Neues kommt: Kann dieser Neue, diese Neue die Situation entkrampfen?
Ein neuer Kopf an der Spitze des Aussenministeriums bietet tatsächlich die Chance, dass eine neue Dynamik entstehen könnte. Bundesrat Burkhalter hofft auch explizit darauf, dass die Frage des Rahmenabkommens schon in der Diskussion morgen weniger mit seiner Person verknüpft wird, weil man weiss, dass er zurücktritt. Aber gleichzeitig muss man sich nichts vormachen. Auch ein Neuer oder eine Neue im Bundesrat muss sich der Frage stellen: Rahmenabkommen Ja oder Nein? Das ist die europapolitische Gretchenfrage. Um diese kommt man nicht herum. Und das Dilemma zwischen dem Druck der EU und dem innenpolitischen Widerstand wird auch mit dem Wechsel im Bundesrat nicht gelöst.
Und was passiert, wenn es der Bundesrat nicht schafft, sich im Europa-Dossier zusammenzuraufen?
Dann sieht es wirklich schlecht aus. Ohne Rahmenabkommen besteht die Gefahr, dass europapolitisch gar nichts mehr geht: zum einen wären keine neuen Abkommen mit der EU mehr möglich. Sogar die Aktualisierung der bestehenden Abkommen wäre in Frage gestellt. Die Schweiz droht akut in eine europapolitische Sackgasse zu geraten. Das ist umso bemerkenswerter, weil das Parlament ja eigentlich gehofft hatte, mit dem Nachgeben gegenüber der EU bei der Masseneinwanderung würde man die Situation jetzt entkrampfen können.
Das sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel:
| Die Aufgabe des Schweizer Aussenministers ist es, das Innere der EU zu analysieren, die Rolle der Kommission, die Rolle der Mitgliedstaaten genau zu kennen. Und gerade hier hat Didier Burkhalter keine überzeugende Rolle gespielt: Er hat bei der ganzen Diskussion über die Personenfreizügigkeit fast schon naiv den vermeintlichen Zusagen aus den Hauptstädten geglaubt und damit in der Schweiz den Glauben geschürt, die EU würde sich dann schon bewegen. Hier in Brüssel wünscht man sich einen realistischeren Aussenminister, der in der Schweiz dann auch entsprechend auftreten kann. |
