Nach Burkhalters Rücktritt - «Burkhalter hinterlässt Gross-Baustellen»

Acht Jahre hat er als Bundesrat gewaltet – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Unauffällig war Burkhalter aber nie. Géraldine Eicher schätzt den Rücktritt ein und würdigt den abtretenden Bundesrat.

SRF News: Ist es der richtige Moment für einen Rücktritt?

Géraldine Eicher: Nein, das ist es nicht. Aber den richtigen Moment, als Bundesrat oder Bundesrätin zu gehen, gibt es nicht, weil wichtige Dossiers über Jahre hinweg drehen. Andererseits kann man auch sagen, dass es ein guter Moment ist – zumindest für die FDP. Anders als bei früheren Bundesratsvakanzen steht sie zurzeit gut da. Sie erhält im Volk viel Zuspruch, hat in verschiedenen Kantonen zugelegt, hat die CVP distanziert.

Das heisst, die Frage nach dem Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz stellt sich diesmal kaum – oder wenigstens nicht so laut wie früher. Die FDP hat valable Kandidatinnen und Kandidaten. Fraktionschef Ignazio Cassis und Parteipräsidentin Petra Gössi werden schon genannt. Aber dafür ist es noch viel zu früh.

Burkhalter hatte im Bundesrat nicht den Rückhalt, den er sich selber wohl wünschte.

Burkhalter betont, es gebe keine persönlichen Differenzen mit den anderen Magistraten und Magistratinnen und auch keine versteckten Gründe für seinen Rücktritt. Ist das plausibel?

Es ist das, was man in solchen Momenten sagen muss und insofern plausibel. In den letzten Jahren war herauszuspüren, dass Burkhalter im Bundesrat nicht den Rückhalt hatte, den er sich selber wohl wünschte. Als Aussenminister mit dem Europa-Dossier war er die Zielscheibe für die SVP. Aber auch die CVP war nicht wirklich glücklich mit seiner Politik.

Wie kam seine offene Haltung gegenüber Europa an?

Das ist wohl ein wichtiger – wenn nicht der Grund seines Rücktritts. Seine europafreundliche Haltung kam insgesamt nicht gut an. Er hat mit seiner Haltung - etwa beim Rahmenabkommen – viele verärgert, auf ungebrochenen Optimismus gemacht bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Da haben sich in Burkhalters Politik einige nicht wieder gefunden. Parteikolleginnen und -kollegen haben bei ihm deswegen in der Vergangenheit eine gewisse Verdrossenheit herausgespürt – eine Frustration. Das nagt an einem, auch wenn man Bundesrat ist.

Wenn er nicht als Glanz-Bundesrat in die Geschichte eingeht, hat das auch mit einer fast unlösbaren Aufgabe zu tun.

Wird Burkhalter als erfolgreicher Bundesrat in Erinnerung bleiben?

Seine Bilanz ist durchzogen. Er ist ein Bundesrat der kleinen Schritte und hinterlässt seinem Nachfolger diverse Baustellen – sei es die Umsetzung der Verordnung über die Zuwanderungs-Initiative, die Kohäsionsmilliarde ist nicht ausdiskutiert und beim Rahmenabkommen geht es auch noch weiter: Es sind also noch einige Baustellen und viele kleinere zu bearbeiten.

Burkhalter hatte im Eidgenössischen Departement des Äusseren eine Sisyphus-Arbeit übernommen. Auch das Volk hat ihm schwierige Aufgaben auferlegt, beispielsweise mit der Zuwanderungs-Initiative. Wenn er nicht als Glanz-Bundesrat in die Geschichte eingeht, hat das auch mit einer fast unlösbaren Aufgabe zu tun. Burkhalter steht für eine offene Europa-Politik und betonte immer wieder die Wichtigkeit der Menschenrechte und er forcierte die guten Dienste. Er wird sicher nicht zuletzt für sein Jahr als Vorsitzender der OSZE in Erinnerung bleiben.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.

Höhepunkte von Didier Burkhalters Amtszeit

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  Didier Burkhalter hat sein Rücktrittsschreiben eingereicht. Er tritt per 31. Oktober von seinem Amt zurück. Er ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Zuerst war er Vorsteher des Innendepartements. 2012 übernahm er das Aussendepartement EDA von Micheline Calmy-Rey. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident.

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  Burkhalter, hier mit dem damaligen deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, präsidierte 2014 nicht nur den Bundesrat. Er war auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine engagierte er sich intensiv für Frieden in der Region.

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  Gute Beziehungen zu den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft: John Kerry, damals noch US-Aussenminister, feixte am letztjährigen WEF in Davos mit Burkhalter.

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  September 2014: Auftritt als Bundespräsident an der UNO-Generalversammlung in New York.

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  Auch der rote Teppich darf nicht fehlen. Burkhalter wurde Anfang 2015 im Zürcher Hallenstadion der Swiss Award in der Kategorie Politik verliehen. Er bedankte sich im Smoking.

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  Am 16. September 2009 wurde Burkhalter als Nachfolger von Pascal Couchepin in den Bundesrat gewählt. Damals war er 49 Jahre alt. An seinem letzten Arbeitstag im Oktober wird er 57 sein.

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