Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund muss dieses Jahr 130 Millionen Franken bei der Bundesverwaltung einsparen – in allen Bereichen. So hatte es das Parlament beschlossen.
- Die Bundesanwaltschaft wehrt sich gegen die Kürzungen und hat beim Bundesrat beantragt, diese wieder rückgängig zu machen.
- Der Bundesrat hat nun eingelenkt und einen Nachtragskredit gestellt. Das letzte Wort hat aber das Parlament.
700'000 Franken weniger als geplant soll die Bundesanwaltschaft dieses Jahr ausgeben. Das sind gut 1 Prozent ihres Jahresbudgets. Sparen müssen beim Bund alle.
Die Bundesanwaltschaft lehnt sich nun jedoch dagegen auf. Sie hat beim Bundesrat beantragt, die Kürzung wieder rückgängig zu machen. Ihre Begründung: Die Bundesanwaltschaft habe in den letzten Jahren nie mehr Geld verlangt, trotz immer komplexerer Fälle.
«Das Verbrechen fährt Ferrari»
Man habe stets zurückhaltend budgetiert. Sparen würde bedeuten, mit veralteter Informatik weiterzuarbeiten, sagt André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft: «Dann sind wir eben beim Bild des Verbrechens, das mit dem Ferrari unterwegs ist und die Strafverfolgung ist auf dem Trottinett am hinterher fahren. Ob man das will oder nicht, das muss die Politik entscheiden.»
Was, wenn sich alle weigern würden?
Für die Kürzungen des Budgets der Bundesverwaltung setzt sich FDP-Nationalrat Albert Vitali von der Finanzkommission ein. Dass die Bundesanwaltschaft dem Parlamentsbeschluss nicht folgen wolle, überrasche ihn, so Vitali.
Das Problem sei, wenn man bei einem Amt eine Ausnahme genehmige, dann könnten andere Ämter ebenfalls aufbegehren. «Die Finanzkommission muss das sehr kritisch begutachten. Nicht zuletzt wegen künftiger Präjudizien. Ich bin da sehr kritisch gegenüber diesem Antrag der Bundesanwaltschaft eingestellt.»
Parlament entscheidet im Sommer
Das letzte Wort hat das Parlament im Sommer: Dann entscheidet es über den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft, den ihm der Bundesrat gestern beantragt hat.
