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Datendemokratie im Netz Netzanbieter dürfen Netflix-Angebote nicht verlangsamen

  • Die Netzanbieter sollen alle Daten bei der Übertragung im Internet gleich behandeln. Deshalb hat der Nationalrat eine entsprechende Bestimmung zur Netzneutralität gutgeheissen.
  • Ein Antrag, die Bestimmung zu streichen, wurde zurückgezogen.
  • Die grosse Kammer folgte der vorberatenden Kommission. Nun geht die Vorlage in den Ständerat.
Internetkabel.
Legende: Die Netzanbieter sollen alle Daten bei der Übertragung im Internet gleich behandeln, so will es der Nationalrat. Keystone

Das Thema werde international kontrovers diskutiert, stellte Medienministerin Doris Leuthard fest. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass eine harte Regulierung nötig sei. Anbieter könnten es sich kaum erlauben, einen Dienst wie Netflix zu verlangsamen, stellte Medienministerin Doris Leuthard fest. Wichtig sei aber Transparenz. Deshalb sollen die Anbieter darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Informierte Kunden könnten dann den Anbieter wechseln.

Preisobergrenze beim Roaming

Zudem soll der Bundesrat Möglichkeiten zur Bekämpfung unverhältnismässig hoher Roamingtarife und zur Förderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll der Bundesrat basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen können.

Kinderpornografie löschen

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Der Nationalrat hat eine Änderung zu Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten angebracht. Im Entwurf des Bundesrates sind Zugriffssperren vorgesehen: Wer einen Fernmeldedienst betreibt, soll verbotene pornografische Inhalte unterdrücken, auf die das Bundesamt für Polizei hinweist. Der Rat folgte seiner Kommission und beschloss, im Gesetz auch die Löschung solcher Inhalte vorzusehen.

Ausserdem soll der Bundesrat Vorschriften über die Abrechnungsmodalitäten erlassen und die Mobilfunkanbieterinnen verpflichten können, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen. Eine von Natalie Rickli (SVP/ZH) angeführte Minderheit beantragte, konkrete Vorschriften zur Abrechnung im Gesetz zu verankern. Der Rat lehnte dies jedoch mit 98 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

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