Datenskandal in Zürcher Justiz - Jacqueline Fehr: «Das hätte nie passieren dürfen»

• Jahrelang sollen IT-Geräte der Zürcher Strafverfolgungsbehörden mit äusserst heiklen Daten in falsche Hände gelangt sein.
• Dies, weil die Zürcher Justizdirektion zahlreiche Festplatten unsachgemäss entsorgt hatte.
• Eine externe Untersuchung entlastet nun die heutige Zürcher Justizdirektion – dennoch bleibt ein grosser Vertrauensverlust.
• Gleichzeitig prüft die Staatsanwaltschaft eine vertiefte strafrechtliche Untersuchung hinsichtlich der Datenentsorgung.

Nach der unsachgemässen Entsorgung von Computerfestplatten hat eine externe Untersuchung die Justizdirektion Zürich entlastet. Ein derartiges Datenleck sei heute nicht mehr möglich, betonte die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr an einer Medienkonferenz. Das sei wie im falschen Film und «aus heutiger Sicht völlig unverständlich», sagte Fehr.

Der Bericht der externen Untersuchung hält fest, dass die IT-Sicherheit der Justizdirektion seit Jahren gewährleistet sei – Sofortmassnahmen seien keine nötig.

Bis 2014 seien die Regeln für Datenentsorgung ungenügend gewesen. Im Zentrum steht die IT-Abteilung der Justizdirektion, Digital Solutions. Erst ab 2013 habe sie die Datenvernichtung nach standardisierten Prozessen umgesetzt.

Ob es bis 2014 verbindliche Vorgaben zur Datenvernichtung gab, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Klar sei aber, dass Regeln nicht befolgt worden seien, schliesst der Bericht. Dementsprechend geschahen diese Vorfälle auch nicht in der Amtszeit von Jacqueline Fehr, die 2015 ins Amt kam.

Die erste öffentliche Stellungnahme der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr hinsichtlich Datenskandal stösst bei den Medienschaffenden auf grosses Interesse.

Keystone / Ennio Leanza

Jedoch passierten auch später noch Fehler: So wurden auch noch 2019 Papierakten falsch entsorgt. Darunter wohl auch Verträge mit den Personen, die damals für die Datenentsorgung verantwortlich waren.

Staatsanwaltschaft prüft vertieft

Im Zusammenhang mit dem Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern führt die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bereits seit November 2020 ein Strafverfahren. Dies, weil die Vorfälle bereits Ende 2020 bekannt wurden.

Im Rahmen dieses Strafverfahrens seien in den letzten Monaten Datenträger sichergestellt worden, auf welchen sich nach heutigem Kenntnisstand einige wenige Daten der Justizdirektion befunden haben, wie die Oberstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung schreibt. Neue Abklärungen hätten die Staatsanwaltschaft nun veranlasst, die Datenentsorgung einer vertieften strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Die Vorgeschichte

Vergangene Woche wurde publik, dass die Zürcher Justizdirektion zahlreiche Festplatten unsachgemäss entsorgt hatte. Die darauf gespeicherten, teilweise heiklen Daten gerieten in fremde Hände.

So soll auch ein Milieubeizer in deren Besitz gelangt sein. Auf den Festplatten waren beispielsweise Informationen von mehreren Staatsanwaltschaften, der Justizdirektion und vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst zu finden. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2006 und 2012 ereignet haben.

So kam der Fall ins Rollen

Ins Rollen gebracht hat den Fall ein Mandant von Anwalt Valentin Landmann (SVP), der vor kurzem unter anderem wegen Drogenhandel im grossen Stil vom Zürcher Obergericht verurteilt wurde. Das Urteil ist nun vor Bundesgericht hängig und daher noch nicht rechtskräftig.

Die Justizdirektion habe diese Festplatten zur Entsorgung an den Bruder seines Klienten gegeben, sagt Landmann. Ohne, dass dieser eine Geheimhaltungspflicht oder Ähnliches hätte unterschreiben müssen.

Bürgerliche Zürcher Kantonsräte forderten gestern Montag bereits eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Ausserdem erreicht der Zürcher Datenskandal auch Bundesbern. Gemäss Medienberichten klärt nun auch das Bundesamt für Polizei ab, ob Daten von ihm betroffen sind. Und die zuständige Kommission des Bundesparlaments will wissen, ob auch der Nachrichtendienst betroffen ist.