Debakel für Tourismusabgabe, keine Reichensteuer

In elf Kantonen sind zahlreiche Sachgeschäfte zur Abstimmung gelangt. In Basel-Stadt wurde zudem die Regierung komplettiert. In Graubünden war eine einheitliche Tourismusabgabe chancenlos. In Neuenburg gibt es keine Spezialsteuer für Reiche.

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Schweiz aktuell extra zu Wahlen und Abstimmungen in den Kantonen

20 min, aus Schweiz aktuell vom 25.11.2012

Gleich zwölf Kantone haben ihre Stimmbürger an die Urne gerufen. In  Basel-Stadt konnte die FDP ihren Regierungssitz im zweiten Wahlgang verteidigen. Der 35-jährige Ökonom Baschi Dürr liess seinen Konkurrenten Damian Heizmann weit hinter sich.

Im Nachbarkanton Basel-Landschaft standen gleich drei Bildungs-Initiativen auf dem Stimmzettel. Alle drei Vorlagen wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Unter anderem forderten die Volksbegehren geringere Klassengrössen und weniger Klassenlehrerlektionen.

Im Kanton Freiburg werden Elektroheizungen weiterhin toleriert. Das kantonale Energiegesetz wurde äusserst knapp, mit 50,75 Prozent, abgelehnt. Für die Freiburger Behörden gehörte das Verbot zu den wichtigen Massnahmen im Energiegesetz.

Debakel für Bündner Tourismusabgabe

Zwei ältere Frauen auf Schnee gehend Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die flächendeckende Tourismusabgabe hatte in Graubünden keine Chance. keystone

Ein harter Abstimmungskampf wurde auch in Graubünden geführt. Die kantonsweite Abgabe zur Finanzierung des Tourismus hatte aber nicht den Hauch einer Chance.

Der Kanton Luzern will Gemeindefusionen noch weiter fördern. Neu werden nicht nur Zusammenschlüsse armer Gemeinden vom Kanton finanziell unterstützt werden, sondern sämtliche Fusionen. Zur Verfügung stehen 20 Millionen Franken.

Millionäre werden im Kanton Neuenburg die nächsten vier Jahre nicht zusätzlich besteuert. Die Stimmberechtigten lehnten mit 60,5 Prozent eine entsprechende Initiative von Gewerkschaften und Linksaussenparteien ab.

Erfolg für Schaffhauser Prämienverbilligungs-Initiative

Die Vorlagen im Kanton Schaffhausen drehten sich um das Gesundheitswesen. Neu dürfen die Ärzte in allen Gemeinden Medikamente direkt abgeben. Ein Ja legten die Schaffhauser für die Volksinitiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien» in die Urne. Diese verlangt, dass niemand mehr als 15 Prozent seines anrechenbaren Einkommens für die Grundversicherung ausgeben muss.

In Zürich wird der Kindergarten nicht durch ein neues Schulmodell für die Grundstufe ersetzt. Die Stimmberechtigten haben sowohl die «prima-Initiative» als auch den Gegenvorschlag des Kantonsrates abgelehnt.

Tschäppät bleibt Berner Stapi

Auf Gemeindeebene fanden in St. Gallen und Bern Wahlen statt. In St. Gallen wurden Patrizia Adam (CVP) und der parteilose Markus Buschor neu in den Stadtrat gewählt. Die SP musste Federn lassen: Die Partei ist nicht mehr in der fünfköpfigen Stadtregierung vertreten.

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Eidgenössische Abstimmung

Das Schweizer Stimmvolk hat deutlich Ja gesagt zum neuen Tierseuchengesetz. Nur Appenzell Innerrhoden und Uri haben es abgelehnt. Die restlichen Kantone stimmten meist klar zu – im Schnitt mit 68,3 Prozent. Hier erfahren Sie mehr.

Die Stadt Bern bleibt rot-grün und Alexander Tschäppät Berner Stadtpräsident. Bei dem Gemeindewahlen verteidigte das Rot-Grün-Mitte-Bündnis seine drei Sitze.

Die Stadt Winterthur kann zusammen mit Swisscom ein flächendeckendes Glasfasernetz bauen. Das Volk sagte mit 80,4 Prozent Ja. Zudem sprachen sich die Stimmbürger für den Atomausstieg aus.

Der Golfpark am Zugersee kann nicht gebaut werden. Die Gemeinden des Bezirks Affoltern lehnten die nötige Richtplanänderung ab. Umstritten war das Projekt auch, weil inmitten des Golfplatzes der  Milchsuppenstein gestanden hätte. Dort wurde 1529 mit der Kappeler Milchsuppe Friede zwischen den reformierten Zürchern und den katholischen Innerschweizern geschlossen.