Tierseuchengesetz
Eidg. Vorlage: Referendum gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes
-
JA
946'146 Stimmen
-
NEIN
439'589 Stimmen
Die Schweizer Stimmberechtigten haben das neue Tierseuchengesetz angenommen. Die Stimmbeteiligung lag im Schnitt bei nur 27 Prozent.
Auf Widerstand stiess die Vorlage in ländlichen Regionen. Ein Nein gab es aber lediglich aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden (44 Prozent) und Uri (42 Prozent).
Eher skeptisch zeigten sich die Stimmenden in den Kantonen Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden. Der Ja-Stimmen-Anteil in diesen Kantonen lag unter 55 Prozent.
Wuchtiges Ja aus der Westschweiz
Überaus deutlich war die Zustimmung dagegen in den Westschweizer Kantonen: Im Kanton Waadt sagten rund 89 Prozent der Stimmenden Ja, in Genf rund 87. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Wallis, Basel- Stadt und Basel-Landschaft lag der Ja-Stimmen-Anteil bei über 70 Prozent.
Das revidierte Gesetz soll eine wirksame Prävention gegen Tierseuchen ermöglichen: Der Bund kann künftig Vorsorgemassnahmen ergreifen und finanzieren. Für die Bekämpfung von Tierseuchen sind weiterhin die Kantone zuständig.
Kaum Betroffenheit, wenig Stimmbeteiligung
Im Parlament war die Revision nicht umstritten gewesen. Ein Komitee von Impfgegnern um den Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch ergriff jedoch das Referendum. Erhöhte Aufmerksamkeit erhielt es, als sich die SVP überraschend auf seine Seite stellte. Das Stimmvolk vermochten die Gegner aber nicht zu überzeugen, die Mehrheit folgte Bundesrat und Parlament.
Für Politikwissenschaftler Claude Longchamp kommt das deutliche Ja nicht überraschend: «Das Profil der Abstimmung entspricht dem der national-konservativen Wählerschaft», erklärt Politikwissenschaftler vom Forschungsinstitut gfs.bern in der «Tagesschau». Man könne sagen, die Opposition ausserhalb des Parlaments habe den Kern der SVP umfasst und etwas darum herum. «Aber mehr lag da nicht drin.»
«Nicht wirklich ein Konflikt»
Weil der Bauernverband für die Vorlage war, sei es nicht zu einer flächendeckenden Ablehnung gekommen ist. Neben SVP-Wählern sagten gemäss Longchamps «höchstwahrscheinlich Wähler auf dem Lande, Wähler, die im bäuerlichen Milieu verhaftet sind» Nein zur Vorlage. Menschen mit diesem Hintergrund hätten sich diese Thematik ganz anders angesehen.
Die tiefe Stimmbeteiligung von 27 Prozent lag gemäss Longchamps für fakultative Referenden bei einem historischen Tiefststand. Das spreche dafür, dass «es nicht wirklich ein Konflikt war».
Analysen zeigen, dass 25 Prozent der Stimmberechtigten immer an die Urne gehen. Darüber hinaus gehen die Menschen aus Betroffenheit. «Diese Betroffenheit mobilisierte nur zwei bis drei Prozent. Das ist ausgesprochen wenig. Nur eine Minderheit hatte eine andere Sicht auf diese Vorlage.»
