Der Nationalrat will nichts übereilen bei neuen Hilfsmassnahmen für die Wasserkraft. Er hat beschlossen, erst die Konsequenzen zu klären. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm er einen Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) an.
Die Ausgangslage: Die Schweizer Wasserkraft ist defizitär. Nach dem Ja zur Energiestrategie 2050 erhalten die Wasserkraft-Stromproduzenten zwar einen jährlichen Zustupf von 120 Millionen Franken, aber der reicht nicht. Um weitere Unterstützung zu geben, schlug die nationalrätliche Kommission eine Soforthilfe vor – mit neuen Regeln für die Grundversorgung.
Stromverbraucher sollten nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten, so der Plan der Kommission. Für die Werke würde dies bedeuten, dass sie sich keine Sorgen über die Stromabnahme machen müssten. Und die Konkurrenz zum «dreckigen» Strom würde wegfallen.
Aus dem Nichts kam der Vorschlag nicht: Der Ständerat hatte einen Vorschlag präsentiert, bei dem die Endverbraucher, also Privathaushalte und KMU, vermehrt zur Kasse gebeten würden. Als Alternative brachte die Nationalratskommission ihren Vorschlag ein.
Die Diskussion: Grosser Streitpunkt war die Frage, was diese Subventionen den Endverbrauchen kosten würden. Laut den Gegnern würden den Haushalten und KMU mit der Kommissionslösung 550 Millionen Franken aufgebürdet. Das sei der falsche Weg, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE), der für die Streichung dieser Gesetzespassage kämpfte. Jene Kantone, die nach Sofortmassnahmen riefen, könnten selber handeln und die Wasserzinsen senken. Und längerfristig brauche es ein neues Strommarktdesign und eine vollständige Strommarktliberalisierung.
Die Befürworter einer Sofortlösung aus den Reihen der CVP, der SP und der Grünen warnten vor Konkursen. Bastien Girod (Grüne/ZH) betonte zudem, das von der Kommission vorgeschlagene System sei nichts Neues, vor der Liberalisierung hätten es alle verwendet.
Die finanziellen Auswirkungen der Kommissionslösung auf die Konsumenten wären minim. Die genannten 550 Millionen hätten mit der Realität nichts zu tun. «Wer die Wasserkraft nicht fallen lassen will, sollte den Antrag Wasserfallen fallen lassen», sagte Girod.
