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Nationalrat diskutiert über Sparmassnahmen bei Menschen mit Behinderung
Aus HeuteMorgen vom 06.03.2019.
abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
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Debatte im Nationalrat Menschen mit Behinderungen drohen Sparmassnahmen

Der Nationalrat berät am Mittwoch über die IV-Revision, das Hauptargument fürs Sparen sind die Schulden der IV.

Die IV hat in den letzten Jahren ihre Schulden zwar abgebaut, allerdings schuldet sie der AHV immer noch 10 Milliarden Franken, genauer dem AHV-Fonds compenswiss. Manuel Leuthold, Verwaltungsratspräsident von compenswiss, hat keine Freude am Schuldenberg. Und er befürchtet, dass dieser in den nächsten Jahren kaum schrumpfen wird. «In den nächsten drei bis fünf Jahren ist keine Rückzahlung von der IV zugunsten der AHV zu erwarten», so Leuthold.

In den nächsten drei bis fünf Jahren ist keine Rückzahlung von der IV zugunsten der AHV zu erwarten.
Autor: Manuel LeutholdAHV-Fonds compenswiss

Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen erwartet erst in vier Jahren wieder einen namhaften Schuldenabbau – weil die IV seit vorletztem Jahr mehr Geld aus der Mehrwertsteuer erhält, und weil das Parlament kürzlich das Schuldenregime der IV gelockert hat. Seither darf die IV höhere Reserven bilden; es fliesst also weniger Geld in den Schuldenabbau.

Leuthold machen diese Verzögerungen Sorgen. Die AHV sei finanziell angeschlagen. Wenn die IV-Milliarden ausblieben, habe der AHV-Fonds weniger Geld für gewinnbringende Investitionen. «Das heisst für die AHV, dass wir nicht in Wertschriften und Papier investieren, die eine höhere erwartete Rendite haben.»

Eine Person mit einem Rollartor
Legende: Menschen mit Behinderung drohen Sparmassnahmen. Keystone

Mitte-Rechts-Allianz will Einsparungen

Frühestens in elf Jahren dürfte die IV ihre Schulden ganz getilgt haben, so die Prognose der Bundesbehörden. Die Schulden werden am Mittwoch und Donnerstag ein wichtiges Thema sein, wenn der Nationalrat über die aktuelle IV-Revision entscheidet.

Politikerinnen und Politiker rechts der Mitte wollen den Schuldenabbau mit weiteren Sparmassnahmen beschleunigen. Konkret wollen sie die Zuschüsse für behinderte Väter und Mütter mit Kindern kürzen. Dabei spannen SVP, FDP und Teile der CVP zusammen. Ein Ja zu neuen Abstrichen bei der IV ist somit durchaus möglich.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von David Anderson  (Kronos Kratos)
    Ganz ehrlich, ihr dort oben in Bern, könnt ihr nur noch gegen die schwächsten losgehen. Habt ihr keinen Mut mal bei den reichsten was zu holen? Das nennt ihr Politik? Ihr seit erbärmlich und wiederlich. Holt alles von den Armen und ihr werdet irgendwan mal ein Volk antreffen, dass nicht mehr nach eurer Pfeiffe tanzt. Ein Volksaufstand ist in den nächsten Jahren offensichtlich wenn ihr so weitermacht. Ich schäme mich in den letzten Jahren wirklich sehr ein Schweizer zu sein.
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  • Kommentar von Isa Brun  (Nutzername7221)
    Ich bin schwer lungenkrank+musste jahrelang um eine IV-Rente kämpfen. Ich habe mir das nicht ausgesucht+ würde alles dafür geben,arbeiten zu können.Es ist durchaus nicht schön, einerseits mit einer beeinträchtigten Gesundheit zu kämpfen+sich nichts mehr leisten zu können.Das soziale Leben verkümmert.Dasist belastend. Ich hab vorher gearbeitet+die Beiträge geleistet.Ich bin später sogar ohne Lohn arbeiten gegangen.Sinkt die Rente,muss das Sozialamt in die Bresche springen.Ist das die Absicht?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    "Politikerinnen und Politiker rechts der Mitte wollen den Schuldenabbau mit weiteren Sparmassnahmen beschleunigen. Konkret wollen sie die Zuschüsse für behinderte Väter und Mütter mit Kindern kürzen. Dabei spannen SVP, FDP und Teile der CVP zusammen. Ein Ja zu neuen Abstrichen bei der IV ist somit durchaus möglich." Jeder Schweizerbürger, jede Schweizerbürgerin hat es im Herbst in der Hand, diese unsozialen Machenschaften auf Kosten von Kindern und Behinderten in bessere Bahnen zu lenken.
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