Die IV hat in den letzten Jahren ihre Schulden zwar abgebaut, allerdings schuldet sie der AHV immer noch 10 Milliarden Franken, genauer dem AHV-Fonds compenswiss. Manuel Leuthold, Verwaltungsratspräsident von compenswiss, hat keine Freude am Schuldenberg. Und er befürchtet, dass dieser in den nächsten Jahren kaum schrumpfen wird. «In den nächsten drei bis fünf Jahren ist keine Rückzahlung von der IV zugunsten der AHV zu erwarten», so Leuthold.
In den nächsten drei bis fünf Jahren ist keine Rückzahlung von der IV zugunsten der AHV zu erwarten.
Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen erwartet erst in vier Jahren wieder einen namhaften Schuldenabbau – weil die IV seit vorletztem Jahr mehr Geld aus der Mehrwertsteuer erhält, und weil das Parlament kürzlich das Schuldenregime der IV gelockert hat. Seither darf die IV höhere Reserven bilden; es fliesst also weniger Geld in den Schuldenabbau.
Leuthold machen diese Verzögerungen Sorgen. Die AHV sei finanziell angeschlagen. Wenn die IV-Milliarden ausblieben, habe der AHV-Fonds weniger Geld für gewinnbringende Investitionen. «Das heisst für die AHV, dass wir nicht in Wertschriften und Papier investieren, die eine höhere erwartete Rendite haben.»
Mitte-Rechts-Allianz will Einsparungen
Frühestens in elf Jahren dürfte die IV ihre Schulden ganz getilgt haben, so die Prognose der Bundesbehörden. Die Schulden werden am Mittwoch und Donnerstag ein wichtiges Thema sein, wenn der Nationalrat über die aktuelle IV-Revision entscheidet.
Politikerinnen und Politiker rechts der Mitte wollen den Schuldenabbau mit weiteren Sparmassnahmen beschleunigen. Konkret wollen sie die Zuschüsse für behinderte Väter und Mütter mit Kindern kürzen. Dabei spannen SVP, FDP und Teile der CVP zusammen. Ein Ja zu neuen Abstrichen bei der IV ist somit durchaus möglich.
