Debatte über Transparenz «Arena»: Wer finanziert die Politik und wollen wir das wissen?

Politik kostet Geld. Woher es kommt, weiss jedoch niemand. Das will die Transparenz-Initiative ändern.

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Politik – alles nur gekauft?

71 min, aus Arena vom 13.10.2017
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In der «Arena» diskutierten:

«Über Geld spricht man nicht, Geld hat man», mit diesem Satz eröffnete Jonas Projer die «Arena» zum Thema Transparenz in der Politikfinanzierung. Und bricht diese Regel gleich als Erstes selber. Wie viel hat Ihr Wahlkampf gekostet, fragte er Nationalrat Thierry Burkart (FDP), der vor zwei Jahren in den Nationalrat gewählt wurde.

«Viel Geld», antwortete dieser, «ich habe etwa 80'000 Franken ausgeben». Alles sei von Privaten in kleinen Beiträgen gespendet worden. In der Debatte, betonte der Liberale, niemand sei gegen Transparenz, diese liege aber auch in der Eigenverantwortung der Politiker und Parteien. «Wer der FDP spendet, das wissen nur unsere Parteipräsidentin und der Generalsekretär». Er sei froh darum, denn nur so könne er unabhängig politisieren. Zudem gehe es auch um den Schutz der Spender, die selber entscheiden sollen, ob sie offen legen wollen, wen sie mit Geld unterstützen.

Note «ungenügend» für die Schweiz

0:49 min, vom 13.10.2017

Bei diesem Punkt müsse man die Relationen sehen, konterte Nadine Masshardt (SP). «Wir von der SP haben 2017 bis jetzt eine einzige Spende erhalten, die die Grenze von 10'000 Franken überschritten hat». Und: «Parteien haben eine öffentliche Funktion, da hört die Privatsphäre auf». Dem Vorwurf von Erich Hess, dass die Initiative nur «eine riesige Bürokoratie» verursache, hält sie entgegen, dass dies durch die hohe Obergrenze von 10'000 Franken pro Spende und nur bei Kampagnen, die mehr als 100'000 Franken kosten, eben nicht der Fall sei.

Man höre ja immer wieder, «die in Bern machen eh, was sie wollen», genau darum sei es wichtig, das Vertrauen in die Politik mit mehr Transparenz zu stärken.

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Erich Hess (SVP) hielt dagegen. Als einziger der drei Politiker legte er seinen Wahlkampf-Betrag nicht offen, deutete aber an, er sei höher als bei Burkart gewesen. Dies, weil der Kanton Bern so gross sei. «Genau das verzerrt dann die Wahrnehmung der Wähler». Eine Schwierigkeit sehe er zudem darin, dass ein Abstimmungskampf von vielen verschiedenen Stellen geführt und daher auch finanziert werde. «Das kann man unmöglich alles offenlegen».

Auch sei die Schweizer Politik nicht mit anderen Ländern vergleichbar, da die Politikerinnen und Politiker privat finanziert werden. Wenn die Spender abgeschreckt werden, dann käme es vielleicht so weit, dass die Parteien vom Staat finanziert werden. Etwas bringen, das tue die Initiative sowieso nicht. Denn «die Regeln der Initiative sind extrem einfach zu umgehen», sagte Hess, etwa indem eine Person mehrere Spenden einzahle, oder indem die Partei eine Stiftung gründe.

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0:48 min, vom 13.10.2017

Dieses Argument liess Otto Hostettler, Journalist beim «Beobachter» und Co-Präsident der Organisation Lobbywatch, nicht gelten. Da brauche es nur ein paar Journalisten, die diese Vorgehensweise offenlegen würden.«Dann ist der Reputationsschaden da», sagte er. Wichtig sei ihm, zu sehen, dass in der Politik nicht nur Bürger kleine Beträge spenden, sondern, dass jede Partei Gruppierungen, Stiftungen und Vereine habe, die gezielt daran arbeiten, Geld hereinzuholen.

Darum seien in der Initiative auch sämtliche Vereine, Komitees, Gewerkschaften oder Umweltverbände abgedeckt, heisst auch diese müssen ihre Finanzierungen offenlegen. Und schlussendlich gehe es ja vor allem um eines: «Wenn zum Beispiel über Rohstoffgesetze debattiert wird, dann ist es für den Bürger doch relevant zu wissen, welche Partei eine Spende von der Nahrungsmittelindustrie erhält.»

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