Debatte um «No-Billag» - Das sagen die Verbände

Am 4. März entscheidet das Stimmvolk über die «No-Billag»-Initiative. Die meisten Wirtschaftsverbände sind dagegen.

Bauernverband fürchtet «verheerende» Konsequenzen: Mit 51 zu 4 Stimmen sprach sich die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) kürzlich gegen die «No-Billag»-Initiative aus. Das Volksbegehren verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Ja hätte «verheerende» Konsequenzen, sagt SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter gegenüber SRF. «Aus unserer Sicht wichtige Informationssendungen wie die Tagesschau, 10vor10 oder der Wetterbericht würde es so nicht mehr geben. Das wäre für uns so nicht akzeptabel.»

Gewerbeverband wehrt sich gegen Doppelbesteuerung: Im Gegensatz zu den Bauern hat der Schweizerische Gewerbeverband letzte Woche im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole beschlossen. Als bisher einziger grosser Verband. Die Radio- und Fernsehgebühren seien schädlich für die Wirtschaft. Gewerbeverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler: «Wir engagieren uns generell gegen ungerechtfertigte Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Einführung einer Zwangsmediensteuer ist eine Doppelbesteuerung und deshalb setzen wir uns zur Wehr.»

Economiesuisse ist die Initiative zu radikal: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält anders als der Gewerbeverband die «No-Billag»-Initiative für zu radikal. Der Service public, der über die Gebühren finanziert werde, erfülle eine «wichtige demokratiepolitische Funktion, die zur Standortattraktivität der Schweiz beiträgt.» Eine Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe des medialen Service public bleibe aber notwendig, schreibt Economiesuisse in einer Medienmitteilung.

Gewerkschaften befürchten Schaden an der Demokratie: Der Schweizerische Gewerschaftsbund (SGB) hat an seiner Delegiertenversammlung einstimmig eine Resolution gegen die No-Billag-Initiative verabschiedet. Die Initiative schaffe den Service public in den Medien ab, heisst es in einer Medienmittelitung des SGB. Das schade der Demokratie und dem Zusammenhalt in der Schweiz.

Auch die Tourismusverbände sagen Nein: Der Schweizer Tourismusverband ist der Dachverband der Branche, in dem auch Hotelleriesuisse, Gastrosuisse und Seilbahnen Schweiz vertreten sind. Diese Woche hat der Verband sein Nein zur «No-Billag»-Initiative bestätigt. «Radio und Fernsehen bieten eine hervorragende Möglichkeit, die Schweiz als Tourismusland in verschiedenen Formaten zu präsentieren in verschiedenen Formaten», sagt Direktorin Barbara Gisi gegenüber SRF. Wichtig für den Tourismus seien auch die regionalen Sender, die von Gebührengelder profitierten.

Die meisten Parteien haben noch keine Parole

Im Gegensatz zu vielen Verbänden, haben erst wenige Parteien ihre Parole zur No-Billag-Initiative gefasst. Dazu gehören die Grünen und die BDP – beide sagten bei ihren Delegiertenversammlungen einstimmig Nein. Bei den grossen Parteien zeichnet sich ebenfalls ein Nein ab. CVP und SP lehnten das Volksbegehren im Parlament einstimmig ab, auch bei der FDP gab es nur eine befürwortende Stimme. Die SVP-Fraktion hingegen sprach sich mehrheitlich für die Initiative aus, mehr als die Hälfte enthielt sich jedoch der Stimme oder lehnte die Initiative ebenfalls ab.

Adrian Vatter, Politikwissenschaftler an der Universität Bern, hält den Einfluss der Parteien für wichtiger als jener der Verbände. «Diese Vorlage ist geprägt von Fragen der nationalen Identität, das heisst, die Parteien werden eine ganz wichtige Rolle spielen. Aber auch der Bundesrat, der ja eigentlich das Symbol der nationalen Institutionen und auch der nationalen Identität ist, kann hier relativ viel bewirken, wenn er sich engagiert.»