Die bestehenden Massnahmen des Bundesrates – so beispielsweise die Homeoffice-Pflicht, 2G in Restaurants oder 2G+ in Fitnesszentren und Diskotheken – laufen bereits am 24. Januar aus. Aufgrund der rasanten Ausbreitung der Virusvariante Omikron möchte sie der Bundesrat bis Ende März verlängern. Zudem hat er die Kantone aufgefordert, in weiteren Themenbereichen Stellung zu nehmen.
Die meisten Kantone stimmen der Verlängerung der Massnahmen grundsätzlich zu, bewerten aber die Lage positiver. Ausser die Kantone Solothurn und Basel-Stadt, die für eine grundsätzliche Verlängerung bis Ende März plädieren, sind viele Kantone der Meinung, dass die Massnahmen nur bis spätestens Ende Februar gelten und die Lage laufend evaluiert werden soll.
In zwei bis drei Wochen soll man neu beurteilen, ob es noch Massnahmen braucht.
So sagt beispielsweise Bruno Damann, der Gesundheitsdirektor des Kantons St. Gallen: «Wir sind der Meinung, dass die Omikron-Welle vermutlich in zwei bis drei Wochen einen Höhepunkt erreicht. Dann soll man neu beurteilen, ob es noch Massnahmen braucht. Dann wissen wir auch, ob mehr Leute hospitalisiert werden mussten oder nicht.»
Insbesondere die Homeoffice-Pflicht wird bei vielen Kantonen kritisch gesehen. So spricht sich beispielsweise der Kanton Bern für eine umgehende Aufhebung aus.
Kantone sind optimistischer als der Bund
Bei den Isolations- und Quarantänebestimmungen zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Eine Minderheit der Kantone möchte die bestehenden Regeln beibehalten und weiterhin auf eine behördliche Anordnung zur Isolation oder Quarantäne setzen. Ein Teil der Kantone appelliert an die Selbstverantwortung und hält die Selbstquarantäne für die beste Option. Schliesslich würde dies auch das Contact Tracing entlasten.
Dazu meint Peter Buri, Regierungssprecher des Kantons Aargau: «Konkret kann man für den Kanton Aargau sagen, dass das natürlich in einem gewissen Bereich des Contact Tracings eine Entlastung gibt. Dann hat man wieder Personal, das man zum Beispiel für die Hotline oder andere nicht-administrative Vorgänge einsetzen kann.»
Selbstquarantäne würde natürlich in einem gewissen Bereich des Contact Tracings eine Entlastung geben.
Schlussendlich sind viele Kantone (Basel-Land, Freiburg, Graubünden, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Luzern, Uri, Wallis und Bern) der Meinung, dass in der momentan angespannten Situation eine zeitweise komplette Abschaffung der Quarantäne eingeführt werden sollte.
Weitergehende Verschärfungen, wie diese der Bundesrat im Dezember vorgeschlagen hatte – wie etwa die Schliessung von Restaurants –, findet die grosse Mehrheit der Kantone nicht angezeigt. Sie zeigen sich optimistisch, dass mit den bestehenden Massnahmen die Lage bewältigt werden kann.
