- Um hohe Defizite im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zu verhindern, will der Bundesrat den Ausbau der Armee nicht umsetzen wie geplant.
- Die Armee soll demnach in den nächsten drei Jahren 1.6 Milliarden Franken weniger bekommen als vom Parlament vorgesehen.
- Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats wirft der Regierung vor, den Entscheid des Parlaments nicht zu berücksichtigen.
Der Auftrag kam vom Parlament: Die Armeeausgaben müssen bis ins Jahr 2030 schrittweise und massiv erhöht werden. Das haben National- und Ständerat im letzten Frühling gegen den Willen des Bundesrats beschlossen.
Nun hat der Bundesrat entschieden, dass er die verordnete Aufstockung nicht im geplanten Umfang umsetzen will, weil sonst Defizite in Milliardenhöhe drohen. Das «Bereinigungskonzept» des Bundesrats sieht bei der Armee deutlich kleinere Wachstumsraten vor als ursprünglich geplant.
Bis zu 800 Millionen weniger pro Jahr
Im nächsten Jahr soll der eigentlich vorgesehene Ausbau um 300 Millionen Franken gestutzt werden, im Jahr darauf um 500 Millionen, und in drei Jahren soll es gar 800 Millionen Franken weniger geben als im Finanzplan vorgesehen.
Der Bundesrat hat den Entscheid des Parlaments überhaupt nicht berücksichtigt.
Das kommt beim Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Werner Salzmann von der SVP, gar nicht gut an: «Der Bundesrat ist hier den Weg des geringsten Widerstands gegangen und hat den Entscheid des Parlaments überhaupt nicht berücksichtigt.»
Armee-Anschaffungen könnten sich verzögern
Seine Kommission habe mit der Armee einen Plan besprochen, wann bis 2030 welche Anschaffungen für die Armee getätigt werden sollen, sagt der SVP-Ständerat. Das müsse man jetzt wieder über den Haufen werfen: «Die Armee muss somit eine Verzichtsplanung machen und die ganzen Anschaffungen bis 2035 verteilen.» In der Konsequenz werde die Verteidigungsfähigkeit erst später erreicht.
Anders stellt das der Bundesrat in seiner Medienmitteilung dar. Er weist darauf hin, dass bei den Armeeausgaben ein reales Wachstum von drei Prozent in den Jahren 2025 und 2026 geplant sei. Das sei immer noch das Doppelte im Vergleich zu heute. Wichtige Armeevorhaben könnten damit finanziert werden, erklärt der Bundesrat.
Salzmann: Willensfrage des Bundesrats
Sicherheitspolitiker Salzmann bezweifelt dies. Er zeigt sich überzeugt, dass man die geplante Aufstockung bei den Armeeausgaben realisieren kann, wenn man stattdessen im Bundeshaushalt an anderen Orten kürzt: «Es ist nur eine Frage des Willens des Bundesrates.»
Die Kürzungen beim Armeeausbau müssen noch im Parlament besprochen werden. Es entscheidet Jahr für Jahr, wer wie viel Geld aus der Bundeskasse erhält und hat somit das letzte Wort.
